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90 Jahre, 90 Köpfe

Aktuelles Porträt.

Man spricht in diesem Zusammenhang von der realen Außenwirtschaftstheorie. Die güterwirtschaftliche Theorie befasst sich mit den Ursachen des Außenhandels. Theoretische Entwicklung des Modells. Eine der frühen weltweit bekannten Theorien zur Außenwirtschaftstheorie erarbeiteten Adam Smith und David Ricardo.

I. Überblick

Auf den Faktormärkten herrscht vollständiger Wettbewerb und im Gleichgewicht werden alle Produktionsfaktoren eingesetzt Vollbeschäftigung. Auch international herrscht perfekter Wettbewerb: Weder Arbeit noch Kapital haben bei eingeschränkter Bereitstellung die Kraft, Preise oder Faktorraten zu beeinflussen.

Beide Länder verwenden bei der Produktion identische Technologien mit konstanten Skalenerträgen. Kapital kann in jede Technologie aufgeteilt werden, sodass der industrielle Mix zwischen den Produktionstypen ohne Umrüstungskosten geändert werden kann. Zum Beispiel wird bei Ackerbau und Fischerei angenommen, dass Farmen verkauft werden und damit Boote gebaut werden können, ohne dass dabei Geld verloren geht.

Es gibt ein kapitalintensives und ein arbeitsintensives Gut. Beide Länder haben also jeweils die identischen zwei unterschiedlichen Produktionstechnologien. Die Güter haben überall dieselben Preise. Jedes Gut für sich ist homogen, also immer von gleichbleibender Qualität. Die Faktoren sind innerhalb der Länder zwischen den beiden Sektoren vollständig mobil Faktormobilität , während Faktorwanderungen zwischen den Ländern ausgeschlossen sind.

Wie beim vergleichenden Vorteilsargument von Ricardo wird angenommen, dass eine Umverteilung von Faktoren ohne weitere Kosten geschehen kann. Wenn die zwei Produktionstechnologien der Ackerbau und die Fischindustrie sind, dann wird angenommen, dass Bauern als Fischer arbeiten können und umgekehrt, ohne dass weitere Kosten entstehen. Die internationale Immobilität der Faktoren ist notwendig, um langfristigen Handel zu erklären. Könnte beispielsweise Kapital überall frei investiert werden, wird der Wettbewerb der Investitionen die Kapitalmengen weltweit ausgleichen.

Hauptsächlich würde ein freier Handel bei den Investitionen einen weltweiten Investment-Pool bedeuten. Auch Bewegungen des Faktors Arbeit sind nicht vorgesehen. Dies würde zu einer Angleichung der relativen Menge der zwei Produktionsfaktoren führen.

Die nationale Faktormobilität und gleichzeitig internationale Faktorimmobilität sind strenge Annahmen des Modells. Es gibt keine Einschränkungen beim Handel durch Zölle und keine Marktkontrolle Kapital ist unbeweglich, aber die Rückführung von ausländischen Verkäufen kostenlos. Für den Handel der Güter fallen keine Transportkosten an. Wenn zwei Länder unterschiedliche Währungen haben, beeinflusst dies das Modell in keiner Weise.

Da es keine Transaktionskosten oder währungsbedingten Verluste gibt, werden Güter im Ausland zum gleichen Preis angeboten wie im Inland. In Ohlins Zeit war das eine ziemliche Vereinfachung, aber ökonomische Veränderungen und ökonometrische Erfahrungen seit den 50er Jahren zeigten, dass lokale Preise von Gütern mit den Einkommen in Beziehung stehen obwohl das weniger zutrifft bei Handelsgütern. Keines der Länder spezialisiert sich trotz des Anreizes des komparativen Vorteils bei internationalem Handel auf nur ein einziges Gut.

Dies hat einen Ausgleich der Güterpreise zur Folge. Bei einem ausgewogenen Handel dürfen die Wirtschaftsausgaben die Einnahmen nicht übersteigen. Der Welthandel sei frei von Behinderungen wie Zölle und Austauschkontrollen, [7] sowie frei von Transportkosten. Für jede Klage gibt es aber gesetzliche Mindestbedingungen. Hierzu gehören die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts, die Angabe des Klagegegenstands und des Klagegrunds, ein bestimmter Antrag sowie die Unterschrift der Partei bzw.

In jedem Fall muss eine ladungsfähige Anschrift angegeben werden. Vielmehr geht es um die Festlegung des Streitgegenstands , so dass der zugrunde liegende Lebenssachverhalt das tatsächliche Geschehen anzugeben ist. ZPO einen bestimmten Antrag enthalten.

Der Kläger muss dem Gericht deutlich machen, was er will. Je nach Streitgegenstand variieren die Anforderungen an die Genauigkeit. Die Leistungsklage ist im Zivilprozess die Regel. Damit möchte der Kläger einen Anspruch i.

Mit der Leistungsklage kann der Kläger beispielsweise die Zahlung einer Geldsumme, die Herausgabe einer Sache, die Vornahme einer Handlung, die Unterlassung einer Handlung, die Abgabe einer Willenserklärung, den Widerruf einer Behauptung oder die Duldung der Zwangsvollstreckung begehren.

Das Urteil kann er dann im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen. Formulierungen für einen Klageantrag auf Leistung. Eine Klage auf Zahlung muss grundsätzlich exakt beziffert werden. Der Kläger muss den Umfang seines Begehrens genau festlegen. Ausnahmsweise ist allerdings auch ein unbezifferter Antrag erlaubt.

Die nötige Bestimmtheit wird im Ergebnis dadurch erreicht, dass der Kläger die Schätzungsgrundlagen im Einzelnen darlegt. Mit der Feststellungsklage begehrt der Kläger lediglich die Klärung der Rechtslage.

Rechtsverhältnis ist jede rechtliche Beziehung zwischen Personen oder Personen und Sachen z. Eigentum an einer Sache oder Vertragsschluss zwischen zwei Personen. Mit der Gestaltungsklage wird die Umgestaltung eines zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnisses durch richterliches Urteil angestrebt. Eine Gestaltungsklage kann nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen erhoben werden. Das materielle Recht erlaubt es vor allem in bestimmten handelsrechtlichen und familienrechtlichen Konstellationen nicht, dass das Rechtsverhältnis durch einseitige Willenserklärung aufgelöst wird.

Vielmehr ist hierzu ein richterlicher Gestaltungsakt erforderlich. Die Unterschrift beweist dem Gericht, dass es einen bestimmten Urheber gibt, der die Verantwortung für den Prozess übernehmen wird. Eine weitere Erleichterung ist die elektronische Kommunikation mit den Gerichten. So besteht mittlerweile die Möglichkeit, die Klage bzw. Die Norm wurde zum 1. Postulationsfähigkeit bedeutet die Fähigkeit, vor Gericht wirksame Prozesshandlungen vornehmen zu können.

Grundsätzlich sind die Parteien selbst postulationsfähig und können vor Gericht Erklärungen abgeben oder Anträge stellen. Die Parteien müssen sich von einem dort zugelassenen Anwalt vertreten lassen.

Die Postulationsfähigkeit ist in diesem Fall Sachurteilsvoraussetzung. Die Klage von Mona wird vor dem Amtsgericht erhoben. Hier könnte Mona ihre Klage auch ohne anwaltliche Vertretung erheben.

Mona ist daher postulationsfähig und kann die Klage selbst unterschreiben. In der Praxis lassen sich die Parteien allerdings häufig auch bei den Amtsgerichten anwaltlich vertreten.

Mona sieht das genauso, auch wenn die Einschaltung eines Anwalts mit Kosten verbunden ist. Eine Gesellschaft ist nur dann postulationsfähig, wenn das Gesetz diese Befugnis ausdrücklich verleiht.

Die Vorschrift wurde durch das Mediationsgesetz Rn. Damit wird bezweckt, den Kläger und die Anwaltschaft frühzeitig für gütliche Lösungen zu sensibilisieren. Das ist wichtig, weil hiervon die sachliche Zuständigkeit des Gerichts abhängt und sie Grundlage für den Gerichtskostenvorschuss ist. Wir zeigen an, dass die Klägerin uns zu ihren Prozessbevollmächtigten bestellt hat.

Wir regen die Anberaumung eines frühen ersten Termins zur mündlichen Verhandlung an. Für den Fall des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen stellen wir hiermit ausdrücklich Antrag auf Erlass eines Anerkenntnis- bzw. Bei der Auswahl der Fliesen sicherte der Verkäufer gegenüber der Klägerin die herausragende Qualität der streitgegenständlichen Fliesen zu. Kurze Zeit später traten auf sämtlichen Fliesen dunkle Verfärbungen auf. Die Klägerin bat die Beklagte telefonisch um Abhilfe, was die Beklagte aber verweigerte.

Der Sachverständige kam in seiner Expertise zu dem Ergebnis, dass die Fliesen falsch geschliffen seien und Abhilfe nur durch einen Austausch der Fliesen möglich sei. Die Klägerin forderte daraufhin die Beklagte mit E-Mail vom 6. Die Beklagte lehnte das Ersuchen der Klägerin mit Schreiben vom Aufgrund der endgültigen Verweigerung der Nacherfüllung ist daher Klage geboten. Die Klage ist zulässig. Das angerufene Gericht ist insbesondere sachlich und örtlich zuständig. Die Klage ist auch begründet.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Nacherfüllung gem. Die von der Klägerin gelieferten Fliesen weisen einen Sachmangel gem. Dies hat der Sachverständige zweifelsfrei bestätigt. Die Klägerin hat sich für Ersatzlieferung entschieden, da eine Beseitigung des Mangels nach Aussagen des Sachverständigen nicht möglich ist.

Er beinhaltet nicht nur die Lieferung neuer Fliesen, sondern auch die Kosten für den Austausch der Fliesen. Der Klägerin kann es nicht zugemutet werden, diese Kosten selbst zu tragen. Mit dem Nacherfüllungsanspruch muss die Klägerin so gestellt werden, dass sie kostenneutral die alten mangelhaften Fliesen gegen die neuen fehlerfreien Fliesen austauschen kann.

Die Beklagte kann sich als Verkäuferin nicht darauf berufen, dass ihr der Austausch zu teuer ist. Sofern das Gericht in der einen oder anderen Frage noch weiteren Sachvortrag oder weitere Beweisangebote für erforderlich hält, bitten wir höflichst um einen richterlichen Hinweis gem. Ein Gericht kann nur dann Rechtsschutz gewähren, wenn es für den Fall zuständig ist. Sachurteilsvoraussetzungen sind die deutsche Gerichtsbarkeit, die Rechtswegzuständigkeit, die internationale, sachliche und örtliche Zuständigkeit.

Diese Prüfung ergibt dann, welches Gericht konkret für den Rechtsstreit von Mona zuständig ist deutsches oder italienisches Gericht, Verwaltungsgericht oder ordentliches Gericht, Amtsgericht oder Landgericht, Amtsgericht München oder Amtsgericht Köln. Deutsche Gerichtsbarkeit , internationale Zuständigkeit, Zulässigkeit des Rechtswegs, sachliche Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit. Griechenland, Italien können nicht von Gläubigern vor deutschen Gerichten verklagt werden sog.

Da auch andere Staaten Gerichte haben, stellt sich die Frage, ob ein deutsches Gericht überhaupt entscheiden darf, wenn der Fall Auslandsberührung hat. Kann ein Student aus China, der in Deutschland studiert, im Inland verklagt werden? Es gilt folgender Grundsatz: ZPO ; siehe Rn. Das deutsche Gericht des Aufenthaltsorts ist auch international zuständig. Die internationale Zuständigkeit folgt also der örtlichen Zuständigkeit. Wohnt ein spanischer Student während seines Studiums in Deutschland, ist ein deutsches Gericht für gegen ihn gerichtete Zivilrechtsstreitigkeiten auch international zuständig Art.

Danach kann die GmbH Ansprüche auch in dem Mitgliedstaat erheben, an dem der Schadenserfolg eingetreten ist. Englische Bürger haben es im Fall eines Rechtsstreits relativ leicht, das zuständige Gericht zu finden. In Deutschland ist die Situation komplizierter. Hier gibt es fünf verschiedene Gerichtszweige , die für die unterschiedlichen Rechtsgebiete zuständig sind vgl.

FamFG ab Buch 3. Es handelt sich eindeutig um einen zivilrechtlichen Anspruch, der vor die Zivilgerichte gehört. Die Einordnung einer Streitigkeit unter die fünf Gerichtszweige fällt nicht immer leicht. Die Abgrenzung zwischen Verwaltungsgerichtsbarkeit und Zivilgerichtsbarkeit ist schwierig, wenn es um Mietstreitigkeiten gegen Kommunen oder um Subventionen geht. Den richtigen Rechtsweg zu finden, ist also gar nicht so leicht. Fehlt die Zulässigkeit des Zivilrechtswegs, darf die Klage nicht als unzulässig abgewiesen werden.

Bei falschem Rechtsweg wird die Klage nicht als unzulässig abgewiesen, sondern es ergeht Verweisungsbeschluss von Amts wegen. Die sachliche Zuständigkeit betrifft die Frage, welches Gericht in erster Instanz als Eingangsgericht für den Rechtsstreit zuständig ist. In diesem Zusammenhang ist es zunächst hilfreich, die ordentlichen Gerichte sowie den Instanzenzug zu kennen. Die ordentliche Gerichtsbarkeit umfasst vier Gerichte: Der Instanzenzug betrifft die Frage, welches Gericht für die Überprüfung der gerichtlichen Ausgangsentscheidung zuständig ist.

Grundsätzlich bestimmt die Höhe des Streitwert s die Zuständigkeit. Um eine höhere Spezialisierung bei den Landgerichten zu erreichen, werden ab 1. Danach ist der Wert der Hauptforderung entscheidend. Besondere Vorschriften befassen sich mit der Frage, welche Folgen eine Erhöhung oder eine Absenkung des Streitwerts während des Prozesses hat.

Hier sind drei verschiedene Varianten denkbar. Die sachliche Zuständigkeit ist besonders examensrelevant. Die Abgrenzung zwischen der Zuständigkeit des Amts- und des Landgerichts muss beherrscht werden. Während die sachliche Zuständigkeit die Frage betrifft, ob das AG oder das LG über den Fall entscheidet, befasst sich die ö rtliche Zuständigkeit mit der Frage, welches konkrete Gericht von den Amtsgerichten bzw. Lesen Sie die zitierten Vorschriften zur örtlichen Zuständigkeit aufmerksam durch und verschaffen Sie sich einen Überblick.

Die wesentlichen Informationen lassen sich ganz leicht dem Gesetzestext entnehmen. Der allgemeine Gerichtsstand richtet sich gem. Die wichtigsten besonderen Gerichtsstände sind folgende: Im Folgenden sind die Gerichtsstände vorzustellen, die besondere Examensrelevanz besitzen. Kennen Sie noch die hier zitierten Anspruchsgrundlagen des materiellen Rechts? BGB , für Ansprüche aus Gefährdungshaftung z.

Dies ist grundsätzlich der Ort, wo der Täter gehandelt hat Handlungsort oder wo in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde Erfolgsort. Welches Gericht ist zuständig?

Die unerlaubte Handlung wurde in Hamburg begangen. Hier wurde der Körper von Mona verletzt. Handlungs- und Erfolgsort liegen in Hamburg wo Mona ärztlich behandelt wird, ist unerheblich. Mittlerweile hat der BGH seine frühere Rechtsprechung aufgegeben und entschieden, dass das Gericht den Rechtsstreit unter allen rechtlichen Gesichtspunkten entscheiden darf. Dazu gehören etwa Schadensersatzansprüche aus Vertrag z. Eine Streitigkeit aus einem Vertragsverhältnis i. Seit gibt es im BGB neue Begrifflichkeiten!

Es handelt sich um einen besonderen Gerichtsstand. Eine abweichende Gerichtsstandsvereinbarung ist unzulässig. Hier ist örtlich stets das Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers zuständig. Die Gerichtsst ände dienen vor allem dem Schutz des Beklagten. Lesen Sie die zitierten Vorschriften aufmerksam durch. Kläger und Beklagter müssen also Kaufleute sein.

Hier sind also HGB-Kenntnisse gefragt. Dieser Kaufmann wird als sog. Ist das Gericht sachlich und örtlich zuständig? Zu prüfen bleibt, welches Gericht örtlich für den Rechtsstreit zuständig ist. Das wäre hier ebenfalls Dresden. Somit ist das AG Dresden sachlich und örtlich für den Rechtsstreit zuständig. Daher kann es passieren, dass ein unzuständiges Gericht infolge rügeloser Einlassung des Beklagten zuständig wird. Das Gericht muss seine Zuständigkeit von Amts wegen prüfen.

Da die örtliche und sachliche Zuständigkeit Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage sind, muss eine Klage beim unzuständigen Gericht grundsätzlich durch Prozessurteil als unzulässig abgewiesen werden. Eine Chance gibt es noch für den Kläger. Auch die Parteien Kläger und Beklagter müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um vor Gericht akzeptiert zu werden. Auch im Zivilprozess geht es romantisch zu.

Es gilt das Zwei-Parteien-Prinzip. Es gibt genau zwei Parteien, nicht mehr und nicht weniger. Gruppenklagen sind dem deutschen Recht fremd. Im Zivilprozess gilt der sog. Die Parteien werden formell aus der Klageschrift bestimmt.

Parteien sind diejenigen, die in der Klageschrift als Kläger und Beklagter namentlich bezeichnet sind. Das sind die beiden Parteien des Rechtsstreits. Ob zwischen ihnen tatsächlich materielle Ansprüche bestehen, wird erst bei der Begründetheit Aktivlegitimation des Klägers, Passivlegitimation des Beklagten geprüft.

Welche Konsequenzen hat ein Tippfehler oder eine irrtümliche Falschbezeichnung der Partei in der Klageschrift? Damit sind diese beiden die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits. Es gilt der formelle Parteibegriff.

Die am Prozess Beteiligten müssen parteifähig sein. Sie ist Prozessvoraussetzung und Prozesshandlungsvoraussetzung. Wird über die Parteifähigkeit gestritten, ist die Partei bis zur gerichtlichen Klärung als parteifähig zu behandeln.

Juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts sind rechts- und damit parteifähig. Die neueren Entwicklungen gehören zwingend zum Examenswissen. Gleiches gilt für die ausländischen Rechtsformen der EU-Mitgliedstaaten z.

Aber auch Handelsgewerbe, die keinen kaufmännischen Geschäftsbetrieb erfordern vgl. Sie kann daher unter ihrer Firma verklagt werden. Vorteil dieser Rechtsprechung ist, dass eine GbR nunmehr unter ihrem Namen z. Insbesondere Rechtsvereinheitlichung Abschaffung von Binnengrenzen, Schaffung eines Binnenmarktes, Rechtssicherheit usw. Im Rahmen der Globalisierungsdebatte hat sich v. Das theoretische Rüstzeug hierzu bilden bis heute v.

In seinem Rahmen fanden acht Verhandlungsrunden statt, in denen die Zölle weltweit gesenkt wurden. Die achte Runde sog. In der Folge wurde die Doha-Runde initiiert. Sie hat als einzige der vielen in der Welt begonnenen Integrationen erfolgreich nacheinander mehrere, immer komplexere Stufen der Integration erklommen und verwirklicht, indem sie von der anfänglichen Zollunion über den Gemeinsamen Markt bis zum vollendeten Binnenmarkt mit Binnenhandel qualitativ und quantitativ erweitert und vertieft worden ist.

In Asien steht die regionale wirtschaftliche Integration noch am Anfang. Aus betrieblicher Sicht sind grenzüberschreitende Geschäfte mit besonderen Risiken verbunden: Deshalb sind klare Absprachen zu treffen, wo Risiken vom Versender auf den Empfänger übergehen und wer welche Kosten zu tragen hat. Um hier klare Regeln zu schaffen, werden in Verträgen international eindeutig definierte Handelsklauseln verwendet. Eine staatlich garantierte Absicherung gegen solche Risiken bilden in Deutschland die Hermes-Bürgschaften.

Neben wirtschaftlichen Interessen tragen ebenfalls politische Motive eines Staates zur Ausrichtung der nationalen Handelspolitik bei: Typisch hierfür sind gegenseitige Handelsvergünstigungen oder Freihandelsabkommen , die einem Staat als Belohnung für dessen Gefolgschaft angeboten werden, und die Errichtung von Handelsbarrieren oder Embargos , durch die eine Nation unter Druck gesetzt wird, ohne dass militärische Gewalt angewendet werden muss.

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