42.1 Kilometergelder

Urteile zur Krankenversicherung

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Nachfolgend finden Sie eine der umfassendsten und aktuellsten Sammlung interessanter Urteile der letzten Jahre zum Vertriebsrecht. Weitere Urteile im Versicherungsrecht zu anderen Versicherungssparten finden Sie auf der Übersichtsseite. § 28 Bedingungen (OR ) [ S. - ] Es sind zwei Modalitäten der Bedingungen auseinanderzuhalten: Jene, von deren Eintritt oder Nichteintritt die Wirksamkeit des ganzen Vertrages abhängt2, oder solche, von denen nur eine.

Bei einer Abtretung der Provisionsansprüche ist der Widerruf gegenüber dem abtretenden Makler und nicht gegenüber der Abtretungsempfängerin zu erklären. Rechtzeitigkeit von Stornogefahrmitteilungen BGH 1. Der Versicherer muss nicht bereits nach dem ersten Scheitern des Einzugs von Versicherungsbeiträgen eine Stornogefahrmitteilung versenden. Er muss aber in angemessener Zeit Klarheit schaffen, etwa dadurch, dass er zunächst in einem standardisierten Schreiben um Überprüfung der Bankverbindung bittet.

Kann er hierdurch innerhalb angemessener Frist keine Klärung erzielen, ergibt sich eine konkrete Stornogefahr und der Versicherer muss nun eine entsprechende Mitteilung an den Vertreter versenden. Das muss in der Regel innerhalb von zwei Wochen geschehen. Steuerpflicht von Provisionen für Zeichnung eigener Fondsanteile BFH Vergütungen, die ein Vermittler von Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds von einem Dritten für die Zeichnung eigener Beteiligungen erhält, muss als Betriebseinnahme im Rahmen seiner gewerblichen Vermittlungstätigkeit versteuern.

Versicherer haftet nicht für Pflichtverletzung eines Versicherungsmaklers im Rahmen eines Anlagevermittlungs- oder Beratungsvertrages LG Köln Hinsichtlich der Zurechnung einer Pflichtverletzung im Rahmen einer Beratung ist entscheidend, ob der Berater als Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler anzusehen ist.

Handelt es sich um einen Makler, dann wird dessen Fehlverhalten dem Versicherer nicht zugerechnet. Nähme man dies an, dann würde der Grundsatz, dass der Versicherer für etwaiges Fehlverhalten des Maklers nicht einzustehen hat, ausgehebelt werden.

Korrespondenzpflicht des Versicherers LG Potsdam 1. Ein Versicherer hat grundsätzlich eine ihm angezeigte Maklertätigkeit zu akzeptieren und ist zur Zusammenarbeit und Korrespondenz mit dem Versicherungsmakler im Rahmen der eingereichten Vollmacht des VN verpflichtet. Dies gilt auch gegenüber einem neuen Versicherungsmakler, der die Betreuung bereits bestehender Versicherungsvertrage übernommen hat, denn der Versicherer hat die Entscheidung des VN zu respektieren, sich durch einen - neuen - treuhänderischen Sachwalter in seinen Versicherungsangelegenheiten betreuen zu lassen, es sei denn, es liegen wichtige Gründe in der Person des Versicherungsmaklers vor, die dem Versicherer eine Zusammenarbeit unzumutbar machen.

Ein etwaiges kollusives Zusammenwirken des Versicherungsmaklers mit einem ehemaligen Versicherungsvertreter bei der Abwerbung des VN stellt keinen Grund dar, der dem Versicherer die Zusammenarbeit mit dem Versicherungsmakler unzumutbar macht. Die Pflicht zur Korrespondenz mit dem Versicherungsmakler setzt voraus, dass der VN sein Verlangen nach derartiger Korrespondenz klar gestellt und eine entsprechende Empfangs- Vollmacht erteilt hat, so dass der Versicherer - etwa bei Kündigungen oder Mahnungen - kein Risiko eingeht, wenn er diese an den Versicherungsmakler richtet.

Nach dieser Kenntnis hat der Versicherer umgehend die Korrespondenz direkt mit dem Versicherungsmakler zu führen. Der Versicherer kann in wettbewerbsrechtlich zulässiger Weise weiterhin mit den VN in Kontakt treten und für seine Versicherungen und seine neuen Produkte werben.

Etwaige Informations- und Beratungspflichten kann der Versicherer auch bei Beachtung der Korrespondenzpflicht mit dem Versicherungsmakler durch Schreiben an den VN erfüllen. Diese liegt vor, wenn der Kunde irregeführt oder sein Irrtum ausgenutzt wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Versicherer im Rahmen von Versicherungsverträgen, die von Versicherungsmaklern vermittelt wurden, dazu aufgefordert wird, denn in diesem Fall hat der Versicherer die Tätigkeit des Maklers bereits akzeptiert.

Anderes kann gelten, wenn der Versicherer sich die Fragen zueigen gemacht hat. Dies muss aber für den Versicherungsnehmer bei der Antragsaufnahme ersichtlich sein. Handelt der gegenüber dem Versicherungsnehmer als Makler auftretende Versicherungsvermittler verdeckt auch als Mehrfachagent so genannter Pseudomakler , so rechtfertigt dies keine Zurechnung der Gesundheitsfragen zugunsten des Versicherers.

Die fristlose Kündigung wegen eines vom Versicherungsmakler zu vertretenden wichtigen Grundes beendet die Verpflichtung des Versicherers, Courtage zu zahlen, für die Zukunft, auch wenn der Versicherungsmakler seine Gegenleistung für die Courtage wirtschaftlich bereits in der Vergangenheit erbracht hat. Nachbearbeitungspflicht bei Stornogefahrabwehr BGH 1. Im Fall der Stornoabwehr notleidender Versicherungsverträge mittels Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter genügt das Versicherungsunternehmen seiner Nachbearbeitungspflicht nicht, wenn es den Versicherungsvertreter nicht unverzüglich auf die Gefahr einer Stornierung hinweist.

Kein Honorar für den Makler bei Verflechtung mit dem Versicherer BGH Ein Versicherungsmakler kann von seinen Kunden keine monatliche Gebühr für die Vermittlung einer fondsgebundenen Lebens- und Rentenversicherung verlangen, wenn er mit dem Versicherer derart verflochten ist, dass er die Fondspolicen und Anlagestrategien des Versicherers allgemein mit seinem Firmennamen versieht und die so gekennzeichneten Produkte besonders bewirbt. Eine agentenähnliche Stellung eines Maklers liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn sich der Makler für den Versicherungsnehmer erkennbar als aus der Sphäre des Versicherers ausgegrenzt darstellt.

Der Versicherungsnehmer hingegen muss sich eine arglistige Täuschung des Versicherungsmaklers beim Ausfüllen des Antragsformulars ebenfalls zurechnen lassen. Dem Versicherungsnehmer kann es daher zum Vorwurf gereichen, wenn der Makler eine Erkrankung hier: Sehnenscheidentzündung des Versicherungsnehmers, die ihm bekannt war, nicht im Antragsformular angegeben hat.

Haftung des Maklers für Unterversicherung OLG Hamm Ein für ein Umbauvorhaben umfassend beauftragter Versicherungsmakler hat die Versicherungssumme einer bestehenden Gebäudeversicherung bei der Erstellung der Deckungsanalyse zu überprüfen, wenn die Gebäudeversicherung die Substanz des Altbaus weiterhin absichern soll. Erteilt der Auftraggeber keine ausreichenden Informationen zu der bestehenden Gebäudeversicherung und kann ihn der Makler deswegen nicht umfassend beraten, hat der Makler auf diesen Umstand hinzuweisen.

Unterbleibt der Hinweis, kommt eine Haftung des Maklers in Betracht, wenn der Altbau unterversichert ist und die vom Auftraggeber im Schadensfall zu beanspruchenden Versicherungsleistungen die tatsächlichen Wiederherstellungkosten nicht abdecken. Kein Maklerlohnanspruch aus Vermittlungsgebührenvereinbarungen mit Versicherungsnehmern bei unechter Verflechtung des Maklers mit dem Versicherer hier: Lebensversicherer , wenn der - mit der Konzernmutter des Versicherers langfristig kooperierende - Makler, Fondspolicen und Anlagestrategien des Versicherers allgemein mit seinem Firmennamen versieht und die so gekennzeichneten Produkte besonders bewirbt.

Versicherungsvermittlerin kann vom Kunden nicht Vergütung verlangen, wenn dieser mit einem Anspruch aufgrund von Pflichtverletzungen aufrechnen kann LG Wuppertal Einer Versicherungsvermittlerin steht gegenüber einem Kunden bzw. Versicherungsnehmer kein Anspruch auf Vergütung aus einer zwischen ihnen geschlossenen Vergütungsvereinbarung zu, wenn der Kunde gegen die Versicherungsvermittlerin einen Anspruch auf Schadensersatz hat, gerichtet auf Befreiung von der aus der Vergütungsvereinbarung folgenden Verbindlichkeit.

Dies gilt auch dann, wenn die Agentur die Antragsformulare des Versicherers zur Verfügung hat und in den Unterlagen mehrfach als Betreuer bezeichnet wird. Haftung einer Vertriebsorganisation für strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters BGH Zur Haftung einer Vertriebsorganisation für das strafbare Verhalten ihres Handelsvertreters, der die Fondsanlage eines Kunden nach Beendigung der eigentlichen Vermittlungsleistung aufgelöst und den hierbei erzielten Erlös veruntreut hat.

Weder bei noch bestehendem Vertragsverhältnis noch nach Vertragsende hat der Versicherungsvertreter einen Anspruch darauf, dass der Versicherer ihm die Nachbearbeitung überträgt. Eine während der Laufzeit des zweiten Vertretervertrags getroffene Vereinbarung, die regelt, dass der Versicherungsvertreter hinsichtlich der Zugehörigkeit zur Versicherung so behandelt wird, als wäre das Eintrittsdatum der Beginn des ersten Vertreterverhältnisses, führt nicht dazu, dass ihm auch bezüglich der im Rahmen des ersten Vertreterverhältnisses von ihm selbst vermittelten dynamischen Lebens- und Rentenversicherungsverträge, für die er keine Dynamikprovision mehr erhielt, Ausgleichsansprüche zustehen und Auskunft zu gewähren ist.

Nichtanzeige erheblicher Gefahrumstände trotz Fragen des Maklers begründet kein Rücktrittsrecht des Versicherers, wenn das Antragsformular den Anschein erweckt, dass es vom Makler stammt LG Dortmund Der Versicherer kann nur dann ein Rücktrittsrecht wegen Nichtanzeige bekannter gefahrerheblicher Gefahrumstände geltend machen, wenn er dem Versicherungsnehmer in Textform danach gefragt hat.

Es liegen jedoch keine Fragen des Versicherers vor, wenn die Fragen von einem im Lager des Versicherungsnehmers stehenden Makler gestellt werden, eine Gleichstellung mit Fragen des Versicherers liefe letztlich auf die Wiedereinführung der spontanen Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers hinaus. Die Vereinbarung in einem Agenturvertrag, in der der Versicherungsvertreter bei Beendigung seines Vertrages auf weitere Abschlussfolgeprovisionen aus der Vermittlung von Verträgen im Rahmen des AVmG Altersvermögensgesetz verzichtet, ist wirksam.

Eine solche Vereinbarung ist weder überraschend noch benachteiligt sie den Versicherungsvertreter unangemessen. Zur "unechten Verflechtung" zwischen einem Versicherungsmakler und dem Partner des vermittelten Hauptvertrags BGH Zur "unechten Verflechtung" zwischen einem Versicherungsmakler und dem Partner des vermittelten Hauptvertrags hier: Lebensversicherer , wenn der - mit der Konzernmutter des Versicherers langfristig kooperierende - Makler Fondspolicen und Anlagestrategien des Versicherers allgemein mit seinem Firmennamen versieht und die so gekennzeichneten Produkte besonders bewirbt.

Nach der Regelung des Reichsaufsichtsamtes ist es Versicherungsunternehmen und -vermittlern untersagt, dem Versicherungsnehmer in irgendeiner Form Sondervergütungen zu gewähren. Der Vermittler ist auch nicht verpflichtet, dem Kunden eine Stornogefahrmitteilung zukommen zu lassen. Zum einen weil es sich bei dem Kunden um den Versicherungsnehmer handelt. Er wusste daher, wann und durch welche Umstände die Verträge ins Storno geraten waren und dass damit die Provision an die Versicherung zurückzuzahlen war.

Sachwalter des Versicherungsnehmers auf, der die Interessen seines Kunden wahrzunehmen hat vgl. Er wird deshalb grundsätzlich nicht in Erfüllung der Verbindlichkeiten des Versicherers tätig. Die selbständige Stellung des Maklers steht seiner Einordnung als Erfüllungsgehilfe nur dann nicht grundsätzlich entgegen, wenn er nicht auf reine Maklerdienste beschränkt ist, sondern mit Wissen und Wollen einer der späteren Vertragsparteien Aufgaben übernimmt, die typischerweise ihr obliegen, und damit in deren Pflichtenkreis tätig wird.

Wann eine solche Einschätzung gerechtfertigt ist, lässt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nur aufgrund einer die Interessen beider Parteien wertenden Betrachtung der Einzelfallumstände entscheiden BGH, a.

Geschäftsmodelle bis zur Unterschriftsreife eigenständig übernimmt. Dafür reicht es noch nicht, dass der Vermittler das Produkt der Beklagten unter Zugrundelegung und Verwendung deren Informationsmaterial anbietet und im Hinblick auf das Kapitalanlagemodell in sog.

Gerade darin besteht die klassische Tätigkeit eines Maklers durch Aufzeigen und Vergleichen von Möglichkeiten und Modellen. Ein Beratungsvertrag kommt auch ohne entsprechende ausdrückliche Abrede und ohne Vereinbarung eines Entgelts zustande, wenn ein Anlageinteressent bei einer konkreten Anlageentscheidung die Hilfe eines Beratungsunternehmens in Anspruch nimmt und dieses sich auf die Beratung einlässt.

Ein stillschweigender Vertragsschluss ist bereits zu bejahen, wenn der Berater erkennt, dass der Kunde das Ergebnis der Beratung zur Grundlage seiner Anlageentscheidung machen will. Der Berater schuldet nicht nur eine zutreffende, vollständige und verständliche Mitteilung von Tatsachen, sondern darüber hinaus eine fachmännische Bewertung, um eine den Anleger und der Anlage gerecht werdende Empfehlung abgeben zu können BGH, NJW-RR , , zitiert nach juris, Rdnr.

Im Unterschied zum Anlageberater wird ein Anlagevermittler in der Regel im Interesse des Kapitalsuchenden Anbieters mit dem Vertrieb einer bestimmten Kapitalanlage befasst. Zwischen ihm und dem Interessenten kommt stillschweigend ein Auskunftsvertrag zustande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er bei der Anlageentscheidung die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Vermittler daraufhin tätig wird BGH, NJW-RR , , zitiert nach juris, Rdnrn.

Auch der Anlagevermittler ist verpflichtet, den Kunden in die Lage zu versetzen, das Anlagerisiko objektiv richtig zu beurteilen. Haftungsfalle bei Kündigung und Neuabschluss einer anderen Personenversicherung OLG Karlsruhe Ein Makler muss seine Kunden weitreichend beraten, wenn er den Abschluss einer Personenversicherung eines anderen Versicherers empfiehlt, obwohl die Risiken bereits durch bestehende Versicherungen abgedeckt sind.

Rückstellung auch bei Abschluss- und Bestandspflegeprovisionen BGH Eine Rückstellung wegen künftiger Vertragsbetreuung ist grundsätzlich auch dann zulässig, wenn der Versicherungsvertreter nicht nur eine Abschluss-, sondern auch eine Bestandspflegeprovision erhält. Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter nur die Unterlagen kostenlos zur Ver-fügung zu stellen, auf die dieser zur Vermittlung oder zum Abschluss der den Ge-genstand des Handelsvertretervertrages bildenden Verträge angewiesen ist.

Briefpapier, Visitenkarten und Erhebungsbögen, auch wenn dieser Artikel mit dem Logo des Unternehmers versehen sind. Ob dieser auch für Seminare gilt, in denen der Unternehmer Informationen über den Gegenstand des Vertriebsobjekts, dem Kundenkreis oder die Lieferbedingungen vermittelt, bleibt offen.

Unzumutbarkeit der Versendung von Stornoabwehrmitteilungen an zwischenzeitlich für ein Konkurrenzunternehmen tätigen Versicherungsvertreter OLG Düsseldorf Zivilsenat , Urteil vom November , Az: März aaO m.

No-vember aaO unter I 2 b; Urteil vom Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bestim-men sich Art und Umfang der dem Versicherungsunternehmen obliegenden Nach-bearbeitung notleidender Versicherungsverträge nach den Umständen des Einzel-falls BGH, Urteil vom November aaO unter I 2 b; Urteil vom November aaO unter II 1; Urteil vom Stornoge-fahrmitteilungen sind somit nur eines von mehreren zur Stornoabwehr in Betracht kommenden Mitteln, unter denen das Versicherungsunternehmen die Wahl hat.

Demzufolge besteht auch gegenüber einem noch in den Diensten des Versiche-rungsunternehmens stehenden Vertreter weder eine Pflicht noch auch nur eine Ob-liegenheit zu Stornogefahrmitteilungen vgl.

Erst Recht gilt dies vorliegend für den Beklagten, dessen Vertrag zur Klägerin zwar durch seine fristlose Kündigung nicht wirksam beendet wurde, der jedoch nach Selbstkündigung nicht mehr für seinen Vertragspartner, die Klägerin, sondern für die Konkurrenz tätig war. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob dieses Verbot einen verfassungs- oder unionsrechtlich zulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit Art.

Ein Versicherungsmakler muss einem Versicherungsnehmer die finanziellen Nachteile der Kündigung einer steuerbegünstigenden Kapitallebensversicherung eingehend darstellen OLG Saarbrücken 1. Zu den Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers gehört, einem Versicherungsnehmer die finanziellen Nachteile einer Kündigung eines bestehenden steuerbegünstigten Kapitallebensversicherungsvertrages eingehend vor Augen zu führen. Bemessung des Wertersatzes LG Heidelberg 1.

Versicherungsnehmers vorhandene Vermittlungsergebnis hat. Vermag er keine oder nur eine unzulängliche Dokumentation vorzulegen, so hat er die Beweislast für eine ausreichende Beratung. Versicherungsvertreter muss Rückstellungen für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen bilden BFH Ein Versicherungsvertreter muss Rückstellungen für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen bilden. Das gilt selbst dann, wenn die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der Aufgabe der Agentur und dem Eintritt des Vertreters in den Ruhestand sachlich und zeitlich zusammenfällt.

Zu den Aufklärungs- und Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers, der seinem Kunden, dessen Risiken bereits durch bestehende Versicherungen abgedeckt sind, den Abschluss von die bisherigen Versicherungen ersetzenden Versicherungen anderer Versicherern empfiehlt. Seine weitgehenden Beratungspflichten erfüllt ein Versicherungsmakler insbesondere beim Wechsel einer Personenversicherung nur, wenn er dem Kunden einen nachvollziehbaren und geordneten Überblick über alle wesentlichen leistungs- und beitragsrelevanten Unterschiede der bestehenden und der angebotenen Versicherung verschafft.

Der Versicherungsmakler hat bei der Empfehlung einer Nettopolicenlebensversicherung, die den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung für die Vermittlung notwendig macht, nachdrücklich über die Gefahren der damit verbundenen Abweichung vom "Schicksalsteilungsgrundsatz" aufzuklären. Dass die Erklärungen des Vermittlers als Angebot auf Abschluss eines Versicherungsmaklervertrages auszulegen sind, kann sich aus dem auf die Betreuung und Beratung des Kunden gerichteten Verhalten des Vermittlers im Vorfeld der Beantragung des Versicherungsschutzes ergeben.

Nimmt der Versicherer den vom Versicherungsmakler aufgenommene Versicherungsantrag nicht an und vermittelt der Versicherungsmakler daraufhin keinen anderen Versicherer und informiert den Kunden auch nicht, so trifft den Kunden keine Mitverschulden, denn dieser kann darauf vertrauen, dass der Versicherungsmakler ihn über das Nichtzustandekommen des Vertrages informiert. Der Kunde ist nicht verpflichtet, sich beim Versicherungsmakler über den Stand seiner Versicherungsangelegenheit zu erkundigen.

Haftet der Versicherungsmakler für den fehlenden Versicherungsschutz des Kunden, hat er dem Kunden beim Eintritt eines Versicherungsfalls als Schaden den Betrag zu ersetzen, den der Kunde bei einer bestehenden Vers. Der Ausgleichsanspruch stellt einen Vergütungsanspruch dar, der dem Versicherungsvertreter die restliche, durch Provisionszahlungen bis zum Vertragsende noch nicht abgegoltene Gegenleistung für einen auf seiner Vermittlungstätigkeit beruhenden Vorteil verschaffen soll, der in der Schaffung des Kundenstamms besteht.

Der Ausgleichsanspruch ist jedoch kein reiner Vergütungsanspruch, weil sowohl dessen Entstehung als auch dessen Bemessung weitgehend durch Billigkeitsaspekte beeinflusst werden. Dem steht nicht entgegen, dass der Versicherungsvertreter durch die Zahlung des Ausgleichsanspruchs bei Vertragsende ein Entgelt erhält, das er im Falle der Fortsetzung seines Vertrages nicht sofort, sondern erst in Form von Provisionen aus weiteren Geschäftsabschlüssen erhalten hätte, denn diesem Vorteil wird bereits durch die vorzunehmende Abzinsung Rechnung getragen.

Zu den Voraussetzungen der Haftung des Versicherers für Falschberatung eines Verschirungsmaklers OLG Karlsruhe Der Versicherer hat für die fehlerhafte Beratung durch einen Versicherungsmakler einzustehen, wenn dieser nicht vom Versicherungsnehmer als Sachwalter beauftragt worden ist, sondern vom Versicherer im Rahmen von dessen Vertriebsorganisation mit Aufgaben betraut worden ist, die dem Versicherer als Anbieter eines Versicherungsprodukt typischerweise obliegen. Fordert der Versicherer von einem Handelsvertreter an ihn geleistete Provisionsvorschüsse zurück, bedarf es jedenfalls bei der Rückforderung geringfügiger Provisionen keiner näheren Darlegung hinsichtlich der Stornogründe und Nachbearbeitungsbemühungen des Versicherers.

Kündigung resultierenden Nachteile schriftlich hinweist und eine Beratung anbietet. Mangels Unwirksamkeit der Entgeltumwandlung durch einen gezillmerten Lebensversicherungstarif kommt insoweit eine Pflichtverletzung des Maklers nicht in Betracht OLG Köln Führt ein gezillmerter Lebensversicherungstarif nicht zur Unwirksamkeit der Entgeltumwandlung, kommt insoweit auch keine Pflichtverletzung des vermittelnden Versicherungsmaklers in Betracht.

Haftung des Versicherungsmaklers für Aufklärungs- und Beratungsfehler, die zu einer Unterversicherung führen. Der Versicherungsmakler ist treuhänderähnlicher Sachwalter des betreuten Versicherungsnehmers. Der Umfang der Beratungspflicht ist dabei abhängig vom Beratungsbedarf des Versicherungsnehmers. Jedenfalls ist vor allem darüber zu beraten und aufzuklären, welche Risiken abgesichert werden sollten, wie die effektivste Deckung erreicht werden kann und zu welcher Prämienhöhe welche Risikoabdeckung erhältlich ist.

Mit der Beratungspflicht geht eine Erkundigungs- und Informationspflicht des Maklers einher. Gibt ein Versicherungsnehmer interessen- oder sachwidrige Weisungen, geht die Aufklärungs- und Beratungspflicht vor. Ist der Makler also der Auffassung, eine Befolgung von Weisungen des Versicherungsnehmers wäre für diesen nachteilig, muss er den Versicherungsnehmer darauf hinweisen und darf der Weisung erst nachkommen, wenn der Versicherungsnehmer trotz begründeten Abratens darauf besteht.

Auch nach Abschluss eines Versicherungsvertrages schuldet der Makler noch eine ständige aktive, unaufgeforderte Betreuung.

Dazu gehört die Verpflichtung, die vereinbarte Versicherungssumme auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen und ggf. Grundsätzlich muss der Versicherungsmakler im Rahmen der Vertragsgestaltung die optimale Absicherung des Versicherungsnehmers anstreben. Er trägt die Verantwortung dafür, dass die abzusichernden Risiken vollständig abgedeckt sind und hat dabei für eine klare, eindeutige Vertragsgestaltung zu sorgen, die bei Eintritt des Versicherungsfalls keine Zweifel aufkommen lässt.

Die Verantwortung für die Wahl der richtigen Versicherungssumme liegt an sich beim Versicherungsnehmer, d. Kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln, nur soweit der Vertreter darauf angewiesen ist Bundesgerichtshof Ein Vertreter hat nur insoweit Anspruch gegenüber der Versicherungsgesellschaft auf die kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln, als er auf diese angewiesen ist, um seiner Pflicht zur Vermittlung bzw.

Das hat der entscheiden. Eine Provisionsverzichtsklausel, ausweislich welcher der Handelsvertreter bei Beendigung des Vertretervertrages auf weitere Abschlussprovisionen aus der Vermittlung von so genannten Riester-Verträgen verzichtet, ist unbedenklich.

Insbesondere ist die Klausel für den Handelsvertreter weder überraschend noch benachteiligt sie ihn unangemessen. Rückstellung für künftige Betreuung von Lebensversicherungen anerkannt Finanzgericht Münster Ein Versicherungsvertreter, der rechtlich auch zur künftigen Betreuung vermittelter Vertragsverhältnisse verpflichtet ist, hierfür aber - neben der einmaligen Abschlussprovision - keine weitere Vergütung erhält, muss für den zukünftigen Betreuungsaufwand eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückständen bilden.

Falsche Angaben im Fragenkatalog eines Maklers Oberlandesgericht Hamm Ein Versicherer kann nicht vom Versicherungsvertrag zurücktreten, wenn er sich die Fragen nach Gefahrumständen, die ein Makler ausgearbeitet und zusammen mit dem Versicherungsnehmer zum Teil falsch beantwortet hat, nicht zu eigen gemacht hat.

Hierzu ist es erforderlich, dass das Versicherungsunternehmen den Versicherungsnehmer zur Erfüllung seiner Vertragspflicht ernsthaft und nachdrücklich anhält.

Im Fall einer Stornogefahrabwehr mittels Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter genügt das Versicherungsunternehmen seiner Nachbearbeitungspflicht, wenn es die Stornogefahrmitteilung auf eine Weise versendet, dass bei normalem Verlauf mit deren rechtzeitigem Eingang bei dem Versicherungsvertreter zu rechnen ist.

Im Rahmen des Geschäftsbesorgungsvertrags ist der Versicherungsmakler von sich aus verpflichtet, das Risiko zu untersuchen, das Objekt zu prüfen und den Versicherungsnehmer als seinen Auftraggeber ständig, unverzüglich und ungefragt über die für ihn wichtigen Zwischen- und Endergebnisse, das aufgegebene Risiko zu platzieren, zu unterrichten. Der Versicherungsmakler hat seine Pflichten gegenüber dem Versicherungsnehmer verletzt, wenn er die Nutzungsart des zu versichernden Gebäudes trotz ihrer Offenkundigkeit in dem von ihm ausgefüllten Antrag unrichtig angegeben hat.

Ist der Versicherer wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer bzw. Auf Versicherungsmakler ist die Vorschrift jedoch nicht anzuwenden, auch nicht analog, da der Makler auf Seiten des Versicherungsnehmers steht und damit die Interessenlage nicht vergleichbar ist.

Der Makler ist dem Agenten auch dann nicht gleichzusetzen, wenn er im Versicherungsschein ausdrücklich als Betreuer ausgewiesen ist. Zur Kausalität eines etwaigen Fehlverhaltens des Versicherungsmaklers bei der Antragsaufnahme für einen Schaden des Versicherungsnehmers einer Berufsunfähigkeitsversicherung LG Dortmund 1. Bei einem etwaigen Fehlverhalten eines von dem Kunden beauftragten Maklers bei Abschluss eines Versicherungsvertrages kann einen Schadensersatzanspruch des Kunden in Höhe der bis zum Rücktritt gezahlten Prämien führen.

Der Handelsvertreter kann sich sodann nicht auf einfaches Bestreiten zurückziehen. Ein solches ist unbeachtlich, da dem Handelsvertreter auf Grundlage der vorgelegten Informationen ein näheres Eingehen auf die Einzelrückforderungen möglich ist.

Vorschnelle Kündigung der PKV - Makler muss Mehrkosten tragen Oberlandesgericht Hamm Kündigt der Makler einen privaten Krankenversicherungsvertrag noch bevor der neue Versicherungsvertrag zustande gekommen ist, muss er die Mehrkosten ersetzen, die der Versicherungsnehmer dadurch hat, dass der neue Vertrag nicht zustande kommt und ein neuer Vertrag beim alten Versicherer zu teuren Konditionen abgeschlossen werden muss.

Intransparente Klauseln zu Kündigung und Freistellung Landgericht Stuttgart Klauseln zur Kündigung oder Beitragsfreistellung einer Kapitallebensversicherung sowie zur Verrechnung der Abschlusskosten sind intransparent, wenn sie bei Wahrung der gebotenen Aufmerksamkeit und Sorgfalt nicht klar erkennen lassen, welche wirtschaftlichen Folgen eine Kündigung oder der Wunsch nach einer Beitragsfreistellung hat.

Vom Makler ausgearbeiteter Fragenkatalog nach Gefahrumständen ist dem Versicherer zuzurechnen, wenn sich dieser den Katalog zu Eigen macht OLG Hamm Bei dem von einem Makler des Versicherungsnehmers ausgearbeiteten und selbst beantworteten Fragekatalog nach Gefahrumständen handelt es sich nicht um Fragen des Versicherers. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn sich der Versicherer diesen Fragenkatalog zu Eigen gemacht hat. Denn die Pflichten des Versicherungsmaklers gehen weit vgl. Er muss auf Risiken besonders hinweisen, wobei sich diese Pflichten auch auf die Abwicklung etwaiger Vorverträge erstrecken.

Die Pflichtverletzung der Beklagten ist auch kausal für den eingetretenen Schaden. Es gilt die Vermutung des aufklärungsrichtigen Verhaltens, d. Im Falle einer fehlerhaften Beratung in Bezug auf bestehende Risiken kann der Beratungspflichtige dem Geschädigten jedenfalls grundsätzlich nicht entgegenhalten, er habe die Risiken auch ohne entsprechenden Hinweis des Beratungspflichtigen selbst erkennen und seine Entscheidung danach ausrichten müssen.

Der Sinn einer Inanspruchnahme der Beratung besteht gerade darin, über bestehende Risiken aufgeklärt zu werden und eine Entscheidungshilfe bei deren Beurteilung zu erhalten.

Der Beratungspflichtige hat als der in Anspruch genommene Experte überlegenes Wissen und kann beim Geschädigten nicht voraussetzen und von diesem verlangen, dass dieser insoweit eigene Erkenntnisse hat und einbringt. Der Makler kann sich auch nicht auf ein etwaiges Mitverschulden des Versicherten unter dem Gesichtspunkt berufen, dass dieser auf die von ihr behaupteten Fragen zur Gesundheit mehrfach erklärt habe, er sei gesund und habe in der Vergangenheit lediglich einen Armbruch erlitten und gelegentlich einen Schnupfen gehabt.

Bei derart allgemein gehaltenen Fragen, ohne weitergehende Erläuterungen, konnte der Makler nicht damit rechnen, aussagekräftige und belastbare Informationen zu erlangen.

Insoweit gilt, dass die zu erwartenden Antworten um so genauer sein werden, je genauer auch die Frage gestellt wird. Bei einer privaten Personenvers. Keine vollständige Zahlung von Abschluss- und Vertriebskosten bei vorzeitiger Kündigung des Versicherungsnehmers LG Rostock Eine separate Kostenausgleichsvereinbarung hinsichtlich der Abschluss- und Vertriebskosten einer Versicherung hier: Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters BAG 1.

Die heranzuziehenden Anknüpfungspunkte müssen sich den gesetzlichen Unterscheidungsmerkmalen zuordnen lassen. Kann die vertraglich vereinbarte Tätigkeit typologisch sowohl in einem Arbeitsverhältnis als auch selbstständig erbracht werden, ist die Entscheidung der Vertragsparteien für einen bestimmten Vertragstypus im Rahmen der bei jeder Statusbeurteilung erforderlichen Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.

Nicht ins Verdienen gebrachte Provisionsvorschüsse müssen auch ohne besondere Vereinbarung bei Vertragsende ausgeglichen werden. Es ist grundsätzlich Sache des Kunden, selbst darüber zu befinden, welche der in Betracht kommenden Gestaltungsformen seinen wirtschaftlichen Verhältnissen am Besten entspricht.

Wird allerdings einem nicht besonders geschäftserfahrenem und rechtskundigem Kreditbewerber anstelle eines üblichen Ratenkredits ein mit einer Kapitallebensversicherung verbundener Kreditvertrag angeboten, so können sich nach Treu und Glauben Aufklärungspflichten ergeben.

Wird die prognostizierte Ablaufleistung einer Kapitallebensversicherung, die zur Tilgung eines Darlehens bestimmt ist, trotz eines zugesagten Sicherheitspolsters nicht erreicht, so kann sich der Kreditbewerber jedenfalls dann nicht auf eine Aufklärungspflichtverletzung des Versicherungsmaklers berufen, wenn es sich bei dem Kreditbewerber um einen geschäftserfahrenen Kunden handelt, der Finanzwissenschaft studiert hat und von Beruf Diplom-Volkswirt ist. Versicherungsvertreter muss Vorteile aus vergünstigtem Haustarif versteuern BFH Versicherungsvertreter, die anstelle einer Provision bei Abschluss eigener Sach- und Lebensversicherungen vergünstigte Haustarife erhalten, die nur den Angestellten und den Versicherungsvertretern gewährt werden, müssen diesen geldwerten Vorteil als Betriebseinnahme versteuern.

Untervermittler darf Kundendaten nicht für sich verwenden Oberlandesgericht Frankfurt Der Untervermittler eines Maklers darf dessen Kundendaten weder während noch nach Beendigung seines Vertrags mit dem Makler für eigene Zwecke nutzen. Erst recht darf er sie nicht in einer Weise nutzen, die im Widerspruch zu den Interessen des Maklers stehen.

Eigenmächtige Postentnahme aus Konkurrenzbriefkasten verboten Landgericht Karlsruhe Der Vertreter darf seine Post nicht eigenmächtig aus dem Briefkasten der Konkurrenzagentur fischen. Zahlungen wegen Falschberatung sind abgeltungsteuerpflichtig Bundesfinanzministerium Erhalten Anleger Entschädigungszahlungen für Verluste, die aufgrund von Beratungsfehlern im Zusammenhang mit einer Wertpapier-Kapitalanlage geleistet werden, unterliegen diese Zahlungen der Abgeltungsteuer.

Voraussetzung ist ein unmittelbarer Zusammenhang zu einer konkreten einzelnen Transaktion, bei der ein konkreter Verlust entstanden ist oder ein steuerpflichtiger Gewinn vermindert wird.

Umfang der Beratung zu Fragen der Sozialversicherung Oberlandesgericht Karlsruhe Ein Versicherungsmakler ist in gewissem begrenztem Umfang zu Rechtsdienstleistungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts berechtigt ist. Ein Versicherungsmakler, der eine private Vorsorgeversicherung vermitteln soll, muss die Notwendigkeit und die Angemessenheit der jeweiligen Verträge für den Kunden prüfen.

Dazu gehört auch eine Prüfung, ob und inwieweit ein Kunde bereits in der Sozialversicherung abgesichert ist. Keine Beratungspflicht des Vertreters bei eindeutigem Kundenwunsch Oberlandesgericht Hamm Einen Versicherungsvertreter treffen keine anlassbezogenen Frage- und Beratungspflichten, wenn der Kunde einen klar und fest abgegrenzten Wunsch artikuliert.

Besteht keine Frage- und Beratungspflicht, trifft den Vertreter auch keine Dokumentationspflicht. Weitervermietung der Agenturräume in der Freistellungsphase stellt einen Grund zur fristlosen Kündigung dar Landgericht Krefeld 1.

Auch im Zeitraum der Freistellung ist der Versicherungsvertreter vertraglich weiter an das von ihm vertretene Versicherungsunternehmen gebunden. Er hat weiterhin sämtliche Pflichten aus dem Handelsvertreterverhältnis einzuhalten. In diesem Fall besteht die das Vertrauensverhältnis erschütternde Gefahr, dass die Kunden des von dem verkündigten vertretenen Versicherungsunternehmens bei versuchter Kontaktaufnahme mit ihrem bisherigen Versicherungsvertreter an einen Handelsvertreter der Konkurrenz geraten.

Es wird dann als Versicherungsvermittler tätig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Grundsätze der Kick-back-Rechtsprechung, die für die Beratung der Banken gelten, sind nicht auf freie Anlageberater übertragbar. Wenn ein gebundener Versicherungsvermittler nicht in das Vermittlerregister eingetragen ist, ist dies wettbewerbsrechtlich irrelevant.

Versicherungsunternehmen ist es gestattet, eigenen Versicherungsvertretern ein Darlehen zu gewähren, damit diese eine Vertriebsstruktur aufbauen. Ein Nachweis von Nachbearbeitungsbemühungen ist bei so genannten Kleinstornos nicht erforderlich Amtsgericht Karlsruhe Fordert der Versicherer von einem Handelsvertreter an ihn geleistete Provisionsvorschüsse zurück, bedarf es jedenfalls bei der Rückforderung geringfügiger Provisionen hier: Vermittlung einer Immobilienfinanzierung - Makler haftet bei Lebensversicherung-Unterdeckung Landgericht Itzehoe Ein Makler, der eine Kombination aus tilgungsfreiem Darlehen und Lebensversicherung angeboten hat, muss für den Schaden des Kunden einstehen, wenn sich nachträglich eine andere Finanzierungsweise als wesentlich günstiger herausstellt.

Keine Pflicht zur Kundenbetreuung - keine Rückstellung Bundesfinanzhof Erhält der Versicherungsvertreter vom Versicherer die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung, muss er in seiner Bilanz für die Pflicht zukünftiger Vertragsbetreuung eine gewinnmindernde Rückstellung bilden.

Besteht keine vertragliche Pflicht, die von ihm unmittelbar oder mittelbar über die ihm zugeordneten Versicherungsvertreter vermittelten Versicherungsverträge zu betreuen, darf er keine Rückstellung bilden.

Kapitalerträge aus Lebensversicherung sind beitragspflichtig BSG Kapitalerträge aus einer abgetretenen Lebensversicherung sind bei einem freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten beitragspflichtig zur Kranken- und Pflegeversicherung hier: Vermittlungstätigkeit gesetzlicher Krankenversicherungen für private Zusatzversicherungsverträge als Betrieb gewerblicher Art BFH Gesetzliche Krankenversicherungen unterhalten einen Betrieb gewerblicher Art, wenn sie ihren Mitgliedern private Zusatzversicherungsverträge vermitteln und dafür von den privaten Krankenversicherungen einen Aufwendungsersatz erhalten.

Ein solcher liegt vor, wenn der Versicherungsvermittler im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts eingetragen ist und in zwei Verfahren die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Als Anspruchsgrundlage für Schadensersatzansprüche gegen einen Versicherungsvermittler wegen eines behaupteten Beratungs- und Dokumentationsverschuldens hier: Zwar muss der Vertreter bei der Vermittlung von Versicherungsschutz den Kunden nach dessen Wünschen und Bedürfnissen befragen.

Dies gilt aber nur, wenn und soweit nach der Schwierigkeit der angebotenen Versicherung oder nach der Person oder Situation des Kunden hierfür Anlass besteht.

Zur Durchführung einer Risikoanalyse ist der Vertreter ohnehin nicht verpflichtet. Auch bei einer unterstellten Verletzung der Dokumentationspflicht wäre der Vermittler nicht zum Schadensersatz verpflichtet.

Zum einen soll die Dokumentation lediglich Beweis für den Umfang der Befragung und Beratung erbringen; die Verletzung der Dokumentationspflicht soll zu einer Beweiserleichterung führen.

Demzufolge kann die Verletzung der Dokumentationspflicht im Regelfall nur dann zu einem Schadensersatzanspruch führen, wenn dem VN ein Beweisnachteil entsteht.

Da hier weder eine Befragungs- noch eine Beratungspflicht bestanden s. Der Vermittler hätte allenfalls nur dokumentieren müssen, dass keine Befragung und Beratung erfolgt war.

Dieser Umstand ist aber zwischen den Parteien unstreitig und hat daher nicht zu einem kausalen Schaden Beweisnachteil geführt. Leistungen an Agenturinhaber bei krankheitsbedingtem Ausfall - keine Betriebseinnahme Bundesfinanzhof Erhält der Inhaber einer Versicherungsagentur aufgrund seines krankheitsbedingten Ausfalls Leistungen aus einer Praxisausfallversicherung, muss er diese nicht als Betriebseinnahme versteuern.

Bei einer privaten Personenversicherung sind nicht nur die vom Betroffenen preiszugebenden gesundheitlichen Daten geschützt. Wer sich als Versicherungsmakler ausgibt, muss auch als solcher einstehen Oberlandesgericht Hamm Wer gegenüber dem Kunden wie ein Versicherungsmakler auftritt, kann sich später nicht darauf berufen, er sei nur Versicherungsvertreter oder Angestellter einer Agentur. Soweit für ihn Untervertreter tätig geworden sind, können ihm die von diesen vermittelten Verträge auch dann nicht zugerechnet werden, wenn er diese selbst geworben und geschult hat.

Dennoch hat in diesem Fall eine Zumutbarkeitsprüfung zu erfolgen. Dies führt dazu, dass bei einem langjährigen Vertragsverhältnis hier: Das Wissen der führenden Mitarbeiter der zuständigen Bezirksdirektion über eine Konkurrenztätigkeit eines Versicherungsvertreters ist dem Unternehmen zuzurechnen, so dass eine darauf gestützte Kündigung bei Überschreiten einer angemessenen Überlegungsfrist ausscheidet.

Auch für den Ausgleichsanspruch gibt es einen Auskunftsanspruch des Versicherungsvertreters OLG München Mit dem Oberlandesgericht München hat erstmals ein Obergericht bestätigt, dass es auch einen Auskunftsanspruch für den Ausgleichsanspruch gibt. Zur Schätzung der Höhe des einem Versicherungsmakler - infolge unerlaubter Konkurrenztätigkeit des für ihn tätigen Versicherungsvertreters - entgangenen Gewinns Mindestschaden.

Behauptet der geschädigte Versicherungsmakler zu den ersparten Betriebskosten, dass für seine Provisionsabrechnungen gegenüber den Versicherern keine zusätzlichen Kosten entstanden wären, und hält der Tatrichter dies für zweifelhaft, so hat der Tatrichter den - gewinnmindernden - Aufwand zu schätzen, notfalls mit Hilfe sachverständiger Begutachtung, wenn feststeht, dass dieser Aufwand den Provisionsschaden nicht völlig aufzehrt.

Das Gleiche gilt für den Wegfall des Provisionsschadens aufgrund der Stornierungsquote vermittelter Versicherungsverträge. Stornogefahrmitteilung kann an Versicherungs- und Finanzmakler auch per Recherchewerkzeug im Internet übermittelt werden LG Köln Eine Vertriebsplattform für Finanzdienstleistungsprodukte und Versicherungen kann einen Makler, der ihr Verträge vermittelt, Stornogefahrmitteilungen auch über ein Recherchewerkzeug im Internet übermitteln, wenn die Übermittlung über das Internet vertraglich vereinbart ist.

Zulässig ist es, wenn die Vertriebsplattform für Verträge, die eine monatliche Zahlweise vorsehen, eine Auflistung zur Verfügung stellt, der sich entnehmen lässt, wie viele Tage seit der Einzahlung der letzten Sparrate auf die von der Beklagten vermittelten Verträge vergangen sind. Damit lässt sich erkennen, wann 30 Tage vergangen sind und damit ein Beitragsrückstand vorliegt. Auch ein Versicherungsvertreter kann wie ein Versicherungsmakler auftreten und somit aus einem konkludenten Beratungsvertrag haften OLG Hamm 1.

Kommt es aufgrund der Ablehnung eines Versicherungsvertrages durch einen Versicherer nicht zur Deckung des Versicherungsbedarfes des Kunden, verletzt der Versicherungsmakler seine vertraglichen Pflichten, wenn für den Kunden nicht umgehend ein mögliches gleichwertiges Angebot eines anderen Versicherers einholt und ihm zum Abschluss eines entsprechenden Versicherungsvertrages rät. Haftet der Versicherungsmakler für den fehlenden Versicherungsschutz des Kunden, hat er dem Kunden beim Eintritt eines Versicherungsfalls als Schaden den Betrag zu ersetzten, den der Kunde bei einer bestehenden Versicherung als Leistung des Versicherers erhalten hätte.

Dies gilt auch dann, wenn das beschädigte Fahrzeug zur Zeit des Unfalls bereits 12 Jahre alt war und einen Kilometerstand von über Er muss sich nicht auf eine markengebundene Fachwerkstatt verweisen lassen, die durch eine Vereinbarung mit dem Haftpflichtversicherer verbunden ist, aufgrund derer denjenigen Kunden, für deren Reparaturkosten der Haftpflichtversicherer einzustehen hat, Sonderkonditionen angeboten werden, die gegenüber den regulären Stundensätzen markengebundener Fachwerkstätten günstiger sind LG Bonn, Urteil vom Auf eine Abrechnungsvereinbarung zwischen dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers und einer Markenwerkstatt über niedrigere Kosten muss der Geschädigte sich nicht verweisen lassen LG Lüneburg, Urteil vom Der Geschädigte, der einen Unfallschaden fiktiv abzurechnen, darf seiner Abrechnung der Reparaturkosten die Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Vertragswerkstatt an seinem Wohnort zu Grunde legen und muss sich nicht auf die Stundenverrechnungssätze nicht markengebundener Werkstätten in der Nähe seines Wohnortes verweisen lassen.

Will der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht i. Der Schädiger muss hierbei darlegen und ggf. Hierbei sind an die Darlegungslast des Schädigers hohe Anforderungen zu stellen.

Andernfalls ist es für den Geschädigten unmöglich, konkret zu überprüfen, ob die behauptete Gleichwertigkeit mit einer markengebundenen Fachwerkstatt gegeben ist. Verkauft der Geschädigte sein Fahrzeug erst mehr als sechs Monate nach dem Verkehrsunfall, so kann er seinen Schaden in der Regel abstrakt auf der Basis der fiktiven Reparaturkosten abrechnen, wenn die Reparaturkosten laut Schadensgutachten niedriger sind als der Wiederbeschaffungswert Anschluss an BGH, NJW , Das vom Geschädigten in solchen Fällen zu dokumentierende Integritätsinteresse ist auch dann gewahrt, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall nur unvollständig repariert und — bis zum späteren Verkauf — in nicht verkehrssicherem Zustand benutzt.

Liegen die Voraussetzungen für eine abstrakte Abrechnung auf Reparaturkostenbasis vor, spielt es keine Rolle, ob und inwieweit der Geschädigte bei einem späteren Verkauf seines Fahrzeugs einen möglicherweise erheblichen Gewinn erzielt OLG Karlsruhe Senat Freiburg , Urteil vom Sattelauflieger ein besonderes Interesse am Erhalt und damit an der Reparatur des Anhängers haben Integritätsinteresse ; Reparaturkosten bis zum 1,3-fachen des Wiederbeschaffungswerts sind in diesem Fall erstattungsfähig OLG Celle, Urteil vom Der Geschädigte muss sich auch nicht auf eine Restwertangabe seines eigenen Sachverständigen verweisen lassen, solange der gegnerische Haftpflichtversicherer noch nicht seine Regulierungsbereitschaft erklärt hat, und zwar selbst dann nicht, wenn sich der Restwert zwischenzeitlich verringert KG, Beschluss vom Auch die Verbringungskosten sind zu ersetzen, da der Geschädigte unwidersprochen vorgetragen hat, dass die von ihm in Anspruch genommene Werkstatt an seinem Wohnort nicht über eine eigene Lackiererei verfügt LG Detmold, Urteil vom Es obliegt dem Geschädigten, die Verursachung des Schadens durch das gegnerische Fahrzeug darzulegen und zu beweisen.

Da die Schadensrestitution nicht auf eine kostengünstige Wiederherstellung der beschädigten Sache beschränkt werden darf, sondern das Ziel hat, den Zustand wiederherzustellen, der — wirtschaftlich gesehen — der hypothetischen Lage ohne Schadensereignis entspricht, kann der Geschädigte die geschätzten fiktiven Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes ohne Abzug des Restwertes verlangen, wenn er das Fahrzeug entweder repariert oder in beschädigtem, aber noch verkehrstauglichem Zustand tatsächlich weiter benutzt.

Für die Weiternutzung muss das Fahrzeug aber verkehrstauglich sein bzw. Auch die nach Monaten nachgelieferten Restwertkalkulationen aus dem regionalen Umfeld muss der Geschädigte nicht akzeptieren. Die vom Geschädigten erzielte Abwrackprämie darf nicht berücksichtigt werden, da sie als Investitionsanreiz für die Anschaffung eines Neuwagens dienen sollte und nicht der Versicherungswirtschaft bei der Berechnung von Schadensersatzleistungen zugute kommen sollte.

Der Geschädigte darf insoweit nicht schlechter gestellt werden, als wenn er, ohne hierzu durch einen Verkehrsunfall veranlasst worden zu sein, sein Fahrzeug hätte verschrotten lassen, um einen Neuwagen zu beschaffen AG Koblenz, Urteil vom Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners sein Fahrzeug reparieren lässt und weiternutzt, seiner Schadensabrechnung grundsätzlich diesen Restwertbetrag zu Grunde legen.

Anderes gilt aber dann, wenn der Geschädigte für das Unfallfahrzeug ohne besondere Anstrengung einen Erlös erzielt hat, der den vom Sachverständigen geschätzten Betrag übersteigt BGH, Urteil vom Der nach einem Verkehrsunfall fiktiv abrechnende Geschädigte hat grundsätzlich Anspruch auf Ersatz der Verbringungskosten zu einer Fremdlackiererei , welche bei der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt angefallen wären.

Es obliegt dem Schädiger, darzulegen und im Streitfall zu beweisen, dass dem Geschädigten eine kostengünstigere und ohne weiteres zugängliche Reparaturmöglichkeit in einer dem Qualitätsstandard einer markengebundenen Fachwerkstatt entsprechende freien Werkstatt zur Verfügung stand, welche die erforderlichen Lackierarbeiten in gleicher Qualität mit anbietet LG Hildesheim, Urteil vom Verweist der Schädiger den Geschädigten bei fiktiver Abrechnung auf eine kostengünstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien, nicht markengebundenen Fachwerkstatt, muss diese dem Geschädigten ohne Weiters mühelos als gleichwertige Möglichkeit zugänglich sein.

Zum mühelosen Zugang gehört nicht nur, dass der Geschädigte die Reparatur problemlos zu den vom Schädiger genannten Konditionen realisieren kann, sondern auch, dass er ohne Mühe — und insbesondere ohne eigene erhebliche Recherche — erkennen kann, dass die Reparatur tatsächlich gleichwertig ist.

Zur Erkennbarkeit gehört insbesondere auch, dass der Schädiger dem Geschädigten konkrete, die Gleichwertigkeit betreffende Angaben zukommen lässt — etwa , ob es sich um eine Meisterwerkstatt handelt, ob diese zertifiziert ist, ob Original-Ersatzteile Verwendung finden, über welche Erfahrung man bei der Reparatur von Unfallfahrzeugen verfügt und dergleichen mehr LG Krefeld, Urteil vom Auch die UPE-Zuschläge und die erforderlichen Verbringungskosten gehören zu den zu ersetzenden fiktiven Reparaturkosten , sie sind nicht anders zu behandeln als die teureren Stundensätze LG Rostock, Urteil vom Ein Unfallgeschädigter kann fiktiv die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen , wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und es zu diesem Zweck — falls erforderlich — verkehrssicher teil- reparieren lässt.

Schafft der Geschädigte ein mehrwertsteuerpflichtiges Ersatzfahrzeug an, ohne dass ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt , kann er vom Schädiger Erstattung von Mehrwertsteuer bis zu der Höhe verlangen, in der diese im Falle der Reparatur des Fahrzeugs angefallen wäre. Rechnet der Geschädigte hinsichtlich der Reparaturkosten fiktiv und hinsichtlich der Mehrwertsteuer konkret ab, liegt hierin keine unzulässige Kombination zweier Abrechnungsweisen , da der Geschädigte für die Ersatzbeschaffung tatsächlich Mehrwertsteuer zu entrichten hat und insoweit nicht ungerechtfertigt bereichert ist LG Arnsberg, Zum Beweis der Behauptung, das unfallgeschädigte Fahrzeug habe im Unfallzeitpunkt einen bestimmten Wiederbeschaffungswert gehabt, ist ein sachverständiger Zeuge kein geeignetes Beweismittel.

Denn es ist nicht Aufgabe eines Zeugen, auf Grund von Erfahrungssätzen oder besonderen Fachkenntnissen Schlussfolgerungen aus einem bestimmten Sachverhalt zu ziehen KG, Beschluss vom Der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten für seinen über acht Jahre alten unfallgeschädigten Pkw abrechnet, muss sich auf günstigere Stundensätze einer nicht markengebundenen Werkstatt verweisen lassen, wenn die dortigen Reparaturen dem Qualitätsstandard von markengebundenen Fachwerkstätten entsprechen, wofür auch spricht, dass die freie Werkstatt als Subunternehmer zahlreiche Reparaturen für markengebundene Vertragsstätten durchführt.

Zur Frage, wenn der Unfallschädiger bzw. Eindellung dar, auf die sich der Geschädigte wegen seiner Schadensminderungspflicht verweisen lassen muss. Eine Verpflichtung des Schädigers zur frühzeitigen Angabe einer alternativen Reparaturmöglichkeit besteht jedenfalls solange nicht, wie der Geschädigte noch keine Entscheidung über die Schadensbehebung getroffen hat LG Saarbrücken, Urteil vom Der merkantile Minderwert eines unfallbeschädigten wertvollen Oldtimers hier: Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung während der Reparatur eines Oldtimers besteht nur, wenn der Oldtimer als normales Verkehrs- und Beförderungsmittel und nicht aus Liebhaberei neben einem oder mehreren anderen Fahrezugen gehalten wird.

Der wirtschftliche Wert, dessen Verlust einen Vermögensschaden zur Folge hat, besteht in der Möglichkeit, überhaupt über ein Kraftfahrzeug zu verfügen undnicht im ideellen Interesse, gelegentlich, statt mit einem anderen Kraftfahrzeug, mit einem Oldtimer fahren zu können OLG Düsseldorf, Urteil vom Weichen die durchgeführten selbst vorgenommenen Reparaturarbeiten an einem Unfallwagen von den Vorgangen des Sachverständigengutachtens ab, so ist ein Anspruch auf Ersatz der über den Wiederbeschaffungswert hinaus gehenden Reparaturkosten zu verneinen BGH, Urteil vom Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte, der seinen Fahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst fiktiv auf der Grundlage der vom Sachverständigen geschätzten Kosten abrechnent, ist an diese Art der Abrechnung nicht ohne weiteres gebunden, sondern kann nach erfolgter Reparatur grundsätzlich zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und nunmehr Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten verlangen Fortführung von Senat, BGHZ , [ ff.

Der Geschädigte, der im Wege der konkreten Schadensabrechnung Ersatz der tatsächlich angefallenen Reparaturkosten verlangt, mus sich einen Werksangehörigenrabatt anrechenen lassen, den er aufgrund einer Betriebsvereinbarung auf die Werkstattrechnung erhält BGH, Urteil vom AG Stuttgart, Urteil vom Der Ersatzpflichtige, der den Geschädigten auf eine im Verhältnis zur markengebundenen Fachwerkstatt kostengünstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Werkstatt verweist, hat dem Geschädigten konkrete, die Gleichwertigkeit betreffende Angaben zukommen zu lassen.

Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nru ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, und rechnet er den Schaden konkret auf die Grundlage der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs ab, steht ihm ein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschafffung tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist.

Der Geschädigte muss bei unstreitig vorhandenen Vorschäden die Ursächlichkeit zwischen dem neuen Unfal und den danach vorliegenden neuen Schäden darlegen und beweisen.

Zur Bemessung des im Rahmen der Abrechnugn auf Wiederbeschaffungsbasis anzurechnenden Restwerts des verunfallten Kraftfahrzeuges. Erzielt der Geschädigte durch die Inzahlunggabe seines unfalbeschädigten Fahrzeugs beim Neuwagenkauf ohne besondere Anstrengungen einen Erlös, der den auf dem regionalen Markt sonst erzielbaren Restwert übersteigt, muss er sich diesen Erlös als Restwert schadensmindernd anrechnen lassen LG Saarbrücken, Urteil vom Der Geschädigte hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Zahlung des vom Sachverständigen angesetzten Nettobetrags zuzüglich der tatsächlich gezahlten Umsatzsteuer, soweit dieser Betrag die tatsächlich gezahlten Bruttoreparaturkosten übersteigt BGH, Urteil vom Für die Möglichkeit und Zumutbarkeit einer derartigen Kreditaufnahme ist dabei primär der Schädiger darlegungspflichtig.

Er muss deshalb auch darlegen, dass der Geschädigte in der Lage gewesen wäre, eine geeignete Kreditbesicherung anzubieten, oder dass diese vom Kreditgeber auch akzeptiert worden wäre LG Koblenz, Urteil vom Das vom Geschädigten in einem Haftpflichtprozess nach einem Verkehrsunfall vorgelegte Schadensgutachten eines von ihm beauftragten Sachverständigen stellt substantiierten Parteivortrag dar.

Werden Feststellungen im Schadensgutachten bestritten, ist auf Antrag des Geschädigten über die erhblichen Tatsachen Beweis zu erheben. Zur Darlegung des Wiederbeschaffungswerts eines unfallbeschädigten Fahrzeugs, das unstreitig einen reparierten Vorschaden an anderer, deutlich abgrenzbarer Stelle erlitten hatte, genügt der Geschädigte seiner Darlegungslast jedenfalls dann, wenn er einen durch Privatgutachten unterlegten Wert behaupet, der Vorschaden durch ein Schadensgutachten aktenkundig ist und der Geschädigte zudem unter Beweisantritt behauptet, dass dem Privatsachverständigen der Vorschaden bekannt gewesen ist.

Dabei ist es nicht Sache des Gerichts, den abgrenzbaren Teil des Zweitschadens zu ermitteln. Vielmehr obliegt es dem Anspruchsteller, entsprechenden Vortrag zu halten. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig. Anschluss Senat, Urteil vom Der Schädiger kann den Geschädigten gem. LG Wuppertal, Urteil vom AG Fulda, Urteil vom LG Saarbrücken, Urteil vom AG Marburg, Urteil vom Anstelle der fiktiven Taxikosten von ca. Die Erforderlichkeit des Fahrbedarfs richtet sich nach den konkreten Umständen , die den Lebensbereich des Geschädigten prägen; sie findet ihre Grenze in einem reinen Bequemlichkeits- oder Statusdenken des Geschädigten LG Stendal, Urteil vom Ein Blinken des bevorrechtigten Verkehrs reicht allein nicht aus, um dem wartepflichtigen Verkehr die Haftung für seine Vorfahrtsverletzung abzunehmen; er darf erst bei Hinzutreten weiterer Umstände von einer Abbiegeabsicht des bevorrechtigten Verkehrs ausgehen.

Es kommt nicht darauf an, ob der Vermieter mehrere oder nur einen einheitlichen Tarif anbietet. Erforderlich , aber auch ausreichend ist es, den Mieter deutlich und unmissverständlich darauf hinzuweisen, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung den angebotenen Tarif möglicherweise nicht in vollem Umfang erstatten werde BGH, Urteil vom Der Geschädigte trägt die Beweislast für die Berechtigung der Erhöhung des Unfallersatztarifs gegenüber dem Normaltarif.

Der Geschädigte hat darzulegen, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich war. Der Geschädigte braucht keine Marktforschung zu betreiben. Der Geschädigte hat grundsätzlich das Recht , sich das gleiche oder ein klassegleiches Fahrzeug anzumieten, denn das Alter eines Fahrzeuges mindert nicht ohne weiteres dessen Gebrauchswert Pfälzisches OLG Zweibrücken, Urteil vom Es ist nicht erforderlich, die Kalkulation des konkreten Vermieters nachzuvollziehen, sondern lediglich zu prüfen, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein den Mehrpreis rechtfertigen.

Die Frage, ob dem Geschädigten unter den konkreten Umständen des Einzelfalls ein anderer Tarif zugänglich gewesen wäre, hat sich auch auf die Prüfung zu erstrecken, ob ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots zu einer Nachfrage nach einem günstigeren Tarif gehalten gewesen wäre BGH, Urteil vom Für die Frage der Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs kommt es im Allgemeinen nicht darauf an, ob der Mietpreis für das Ersatzfahrzeug zwischen Mieter und Vermieter wirksam vereinbart worden ist.

Die Prüfung der Erforderlichkeit erstreckt sich darauf, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein den Mehrpreis rechtfertigen. Schon die Möglichkeit, ein Kfz. Dem Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung steht deshalb nicht entgegen , dass der Geschädigte die Reparatur bisher nicht durchgeführt hat LG Verden, Urteil vom Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung setzt nicht die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs voraus.

Kein Anspruch auf Ersatz von Kosten für privates Sachverständigengutachten, wenn der Geschädigte gegenüber dem Sachverständigen — reparierte — Vorschäden verschwiegen hat und dieser daraufhin einen unzutreffenden Wiederbeschaffungswert schätzt.

Ein Ersatz von — pauschalierten — Ummeldekosten besteht nur dann, wenn Ummeldekosten tatsächlich angefallen sind, nicht aber fiktiv KG, Urteil vom Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ist nicht von der Art der Schadensabrechnung Gutachtenbasis oder Reparaturkostenbasis abhängig, sondern u.

Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann dem Geschädigten auch zustehen, wenn er sich ein Ersatzfahrzeug erst fünf Monate nach dem Unfallereignis angeschafft hat. Dass der Geschädigte zum Zeitpunkt des Unfalles über ein Fahrzeug verfügte, beweist bereits seinen Nutzungswillen. Allein die Tatsache, dass er ein Ersatzfahrzeug nicht zeitnah nach dem Unfall erworben hat, ändert daran nichts. Der Schädiger hat darzulegen und ggf. Die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges ist nicht Voraussetzung für den Anspruch auf Nutzungsentschädigung.

Dem Geschädigten steht jedoch — mangels Nutzungsmöglichkeit — für die Zeit kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zu, während der er wegen der bei dem Unfall erlittenen Verletzungen nicht in der Lage gewesen wäre, sein durch den Unfall beschädigten Pkw zu nutzen. Ein Anspruch kommt allerdings auch in einem solchen Fall in Betracht, wenn der Geschädigte den Pkw aufgrund einer vor dem Unfall getroffenen Vereinbarung einem Dritten Familienangehörigen oder Verlobten unentgeltlich zur Nutzung überlassen hätte KG, Urteil vom Bei einer fiktiven Schadensabrechnung auf der Basis eines Gutachtens kann Entschädigung für Nutzungsausfall nur für die hypothetische Reparaturdauer in einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangt werden, auch wenn die Reparatur in einer freien Werkstatt tatsächlich länger gedauert hat OLG Hamm, Urteil vom Der Anspruch des durch einen Verkehrsunfall Geschädigten auf Ersatz des Nutzungsausfalls für sein Fahrzeug erstreckt sich auch auf die Dauer der Ersatzteilbeschaffung.

Verzögerungen bei der Ersatzteilbeschaffung fallen grundsätzlich in die Risikosphäre des Schädigers, der das Risiko einer überlangen Reparatur trägt.

Ein Verschulden der Reparaturwerkstatt bei der Ersatzteilbeschaffung muss sich der Geschädigte nur im Rahmen des Auswahlverschuldens zurechnen lassen. Die Kosten der Haftungsbefreiung sind zu erstatten, auch wenn das verunfallte Fahrzeug des Geschädigten selbst über keine Kaskoversicherung verfügte. Wegen der erheblichen Mietpreissteigerungen in den Schwacke-Mietpreisspiegeln von bis liegt der Verdacht nahe, dass Mietwagenunternehmer in Kenntnis der neuen BGH-Rechtsprechung nunmehr höhere Tarife anmelden bzw.

Unfallersatztarife als Normaltarife anmelden und so eine — durch den Herausgeber der Mietpreisspiegel nicht auf ihre Realitätsnähe überprüfte — Preisanhebung veranlasst haben LG Chemnitz, Urteil vom Das hat er dann zu tun, wenn er Anhaltspunkte dafür hat, dass der Mietzins nicht marktüblich ist.

Eine Ausnahme bilden nur Fahrzeuge, die unmittelbar zur Erzielung von Einnahmen eingesetzt werden, wie z. Hat der Geschädigte dagegen schon vor dem Unfall ein Fahrzeug bestellt und wollte er das unfallbeteiligte Fahrzeug bis zur Lieferung nutzen, ist eine bestehende wirtschaftliche Planung unfallbedingt gestört.

Hier kann der Geschädigte grundsätzlich pauschalen Nutzungsausfallschaden oder Mietwagenkosten bis zur Lieferung des bestellten Ersatzfahrzeugs geltend machen. Allerdings hat er unter mehreren möglichen Wegen des Schadensausgleichs im Rahmen des ihm Zumutbaren stets den wirtschaftlicheren Weg zu wählen. Eine Nutzungsausfallentschädigung kann ihm deshalb nur zugebilligt werden, wenn sie die wirtschaftlichen Nachteile, die durch den Ankauf und den Wiederverkauf eines Fahrzeugs zusätzlich entstehen würden, nicht wesentlich übersteigt.

Ein Geschädigter kann auf die Nutzung seines Zweitfahrzeugs nur dann verwiesen werden, wenn sich die jeweiligen Nutzungswerte entsprechen Pkw statt Motorrad. Fahrten zur Arbeit sowie Ausflüge am Wochenende Beschluss vom Ein Geschädigter kann auf die Nutzung seines Zweitfahrzeugs nur dann verwiesen werden, wenn sich die jeweiligen Nutzungswerte entsprechen. Zur Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem so genannten Unfallersatztarif hier: Bedenken gegen eine Schätzgrundlage muss nicht durch Beweiserhebung nachgegangen werden, wenn eine andere geeignete Schätzgrundlage zur Verfügung steht BGH, Urteil vom Mietet ein Verkehrsunfallgeschädigter bei einem Autovermieter ein Ersatzfahrzeug zu einem überhöhten Preis an, ohne sich nach der Höhe der Mietwagenkosten anderweitig erkundigt zu haben, so trägt er die Darlegungs- und Beweislast für seine Behauptung, ein günstigerer Tarif sei ihm nicht zugänglich gewesen.

Mietet ein Verkehrsunfallgeschädigter bei einem Autovermieter ein Ersatzfahrzeug zu einem überhöhten Preis an, ohne sich nach der Höhe der Mietwagenkosten anderweit erkundigt zu haben, so trägt er die Darlegungs- und Beweislast für seine Behauptung, ein günstigerer Tarif sei ihm nicht zugänglich gewesen.

Bei der Schätzung ist das arithmetische Mittel zu Grunde zu legen, um die erhebliche Bandbreite an unterschiedlichen Preisen abzudecken.

Ein Anspruch kommt allerdings auch in einem solchen fall in Betracht, wenn der Geschädigte den Pkw aufgrund einer vor dem Unfall getroffenen Vereinbarung einem Dritten Familienangehörigen oder Verlobten unentgeltlich zur Nutzung überlassen hätte KG Berlin, Urteil vom Es ist nicht ersichtlich, dass die von den Versicherern in Auftrag gegebene Untersuchung des Fraunhofer-Instituts auf überzeugendere Weise zu verlässlicheren Schätzungsgrundlagen gekommen ist.

Die Gründe des 6. Zum weit überwiegenden Teil wird nur Auskunft von sechs Internetanbietern gegeben, marktkonformer sind breit gestreute Preise, möglichst ortsnah und unter der Prämisse eingeholt, dass der Wagen möglichst sofort zur Verfügung stehen muss. Der Geschädigte muss darlegen, weshalb er nicht zum Normaltarif angemietet hat.

Er muss insbesondere darlegen, weshalb die Leistung von Sicherheiten nicht möglich war. Wird das Ersatzfahrzeug nicht am Unfalltag angemietet, so entfällt die subjektive Erforderlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu einem Unfallersatztarif LG Frankfurt, Urteil vom Die vom Bundesgerichtshof geforderte Ortsnähe für die Ermittlung der ortsüblichen Mietwagenkosten ist damit nicht gewährleistet LG Karlsruhe, Urteil vom Wegen der konkret bestehenden Schwierigkeiten bei einem Unfall mitten in der Nacht von Samstag auf Sonntag, einem Heimweg von rund 15 Kilometern und dem Arbeitsbeginn noch am Sonntag, ist die Anmietung eines direkt angebotenen und verfügbaren Ersatzfahrzeuges unmittelbar nach dem Unfall als i.

Dass Autovermietungen in der Regel keine älteren Fahrzeuge vorhalten, ist dem Geschädigten im Verhältnis zum Schädiger wirtschaftlich nicht anzulasten.

Bei einem Tagespreis in Höhe von Euro hat der verständige, wirtschaftlich denkende Mensch Anlass, an der Angemessenheit des angebotenen Tarifs zu zweifeln. Dass ein solch hoher Preis für einen Mercedes C bzw. Unterlässt der Geschädigte dann jedoch die ihm zumutbare Nachfrage und Prüfung, ist ihm nur der objektiv erforderliche Betrag für die Anmietung eines Fahrzeugs zu erstatten.

Der Schwacke-Mietpreisspiegel aus dem Jahr stellt eine hinreichende Schätzgrundlage i. Infolge Steigerung der betreffenden Lebenshaltungskosten ist ein pauschaler Aufschlag von zehn Prozent excl. Für eine Schätzung der Mietwagenkosten nach anderen, im Jahr erfolgten Markterhebungen Fraunhofer-Institut ist insbesondere dann kein Raum, wenn diese von der unfallgeschädigten Partei substantiiert angegriffen werden AG Erfurt, Urteil vom Die Fraunhofer-Erhebungen weisen für den Ort der Anmietung 84 … eine zu geringe Anzahl von Nennungen auf, um eine vertretbare Aussage zu erhalten.

Insbesondere begegnet es keinen Bedenken, dass für den Schwacke-Mietpreisspiegel auf eine Sammlung schriftlicher Angebotspreise zurückgegriffen wurde LG Landshut, Urteil vom Der Schwacke-Automietpreisspiegel ist eine geeignete Schätzgrundlage für die ersatzfähigen Mietwagenkosten, wenn der Unfallgeschädigte das Ersatzfahrzeug im Jahr angemietet hat.

Eine Preissteigerung ist der Schwackeliste nicht durchgängig zu entnehmen; ebenso zeigt sie Preissenkungen und moderate Steigerungen auf LG Arnsberg, Urteil vom Dazu, welcher Mietwagentarif zur Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Verkehrsunfall zugänglich ist, kommt es auf die Sicht des Geschädigten ohne eine Vermittlung des Kfz-Haftpflichtversicherers des Schädigers an.

Der Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers handelt wettbewerbswidrig wenn er dem Geschädigten anbietet, ihm eine günstiges Angebot zur Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu vermitteln LG Weiden, Urteil vom Für einen solchen Zuschlag besteht allerdings kein Anlass, wenn der Geschädigte sich weder in einer unfallbedingten Eil- und Notsituation noch überhaupt in einer auf den Unfall zurückzuführenden Lage befindet, die aus seiner Sicht die Inanspruchnahme unfallspezifischer Mehrleistungen notwendig erscheinen lassen kann.

Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte kann der Anfall unfallbedingter Mehrleistungen unterstellt werden, wo die Anmietung des Ersatzfahrzeuges innerhalb von zwei Tagen nach dem Unfall erfolgte. Ein prozentualer Zuschlag muss ausscheiden, wo zwischen dem Unfall und dem Abschluss des Mietvertrages ein Zeitraum von 19 oder mehr Tagen liegt.

Der Senat kann offen lassen, ob der Zuschlag bei einem Zeitraum von mindestens 5 und höchstens 11 Tagen ersatzfähig ist. Die Schwacke-Liste ist keine geeignete Schätzgrundlage, weil sie erhebliche Defizite in der Methode der Datenermittlung aufweist. Das Berufungsgericht ist nicht gehindert die Schätzgrundlage des erstinstanzlichen Urteils hier: Schwacke-Liste durch eine andere Schätzgrundlage hier: Der Unfallgeschädigte, der ein Ersatzfahrzeug voraussichtlich für mindestens zwei Wochen benötigt, ist gehalten, den Mietwagenunternehmer nach einem Wochenpauschaltarif zu fragen.

Ein pauschaler Aufschlag hier: Für die Frage der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung eines Unfallersatztarifs hat sich die gerichtliche Prüfung darauf zu beschränken, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein den Mehrpreis rechtfertigen; die Darlegung bezifferbarer Beträge bzw. Nutzungsausfallentschädigung ist auch für ein teilweise gewerblich genutztes Fahrzeug hier: Wird ein bereits neun Jahre altes Fahrzeug mit einer Laufleistung von km beschädigt, kann der Geschädigte vom Schädiger lediglich Nutzungsausfallentschädigung für den Zeitraum verlangen, der erforderlich ist, um ein mit dem verunfallten Fahrzeug vergleichbares Fahrzeug zu erwerben und nicht für den längeren Zeitraum bis zur Beschaffung eines Neuwagens.

Der Erwerb eines Neuwagens stellt insoweit nicht die Wiederherstellung des vor dem Unfall bestehenden Zustands dar; es fehlt an der Gleichwertigkeit des Neufahrzeugs zum verunfallten Fahrzeug. Nicht zu berücksichtigen ist der Wunsch des Geschädigten , stets ein Fahrzeug aus erster Hand zu fahren. Wenn insoweit ein dem verunfallten Fahrzeug völlig vergleichbares, also neun Jahre altes Fahrzeug mit einer Laufleistung von km ohne Vorbesitzer am Markt nicht erhältlich ist, muss sich der Geschädigte — unter dem Gesichtspunkt der Anschaffungsdauer — mit einem Fahrzeug begnügen, welches am ehesten als gleichwertiger Ersatz angesehen werden kann.

Sowohl die Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer-Mietpreisspiegel sind grundsätzlich zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten geeignet. Rechtsfragen dieser Art zu beantworten gehören zu den Hauptleistungen eines Juristen, nicht aber zu den Nebenleistungen eines Karosserie- und Lackfachbetriebs AG Mannheim, Urteil vom Zur Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabellen, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken.

Werden konkrete Mängel eines Mietpreisspiegels aufgezeigt, indem unter Beweis gestellt wird, dass ein vergleichbares Fahrzeug für den gleichen Zeitraum wesentlich günstiger hätte angemietet werden können, so ist das Gericht gehalten sich mit dem Sachvortrag zu befassen BGH, Vers. Allgemein gehaltene und nicht konkret auf den Schadenfall bezogene Internet-Ersatzangebote sind nicht geeignet, als günstigere Alternativangebote Schwacke zu erschüttern.

Die Kosten für Winterreifen sind zu erstatten. Es kann nicht zwingend davon ausgegangen werden, dass diese Kosten Preisbestandteil des angebotenen Normaltarifes sind LG Bonn, Urteil vom Die Entziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten ist gem. Etwas anderes gilt, wenn die Haftung dem Grunde nach oder die Haftungsquote streitig ist oder Schäden geltend gemacht werden, die in keinem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit stehen BGH, Urteil vom Bei der Beschädigung eines wertvollen Oldtimers kommt ein Anspruch auf Nutzungsausfall nur dann in Betracht, wenn die Verfügbarkeit des Fahrzeugs eine Bedeutung für die eigenwirtschaftliche Lebensführung des Eigentümers hat.

Erforderlich ist eine Nutzung des Oldtimers im Alltag als normales Verkehrs- und Beförderungsmittel; ein reines Liebhaberinteresse an der Nutzung Ausflugsfahrten in der "Oldtimersaison" ist nicht ausreichend. Auch dann, wenn der Geschädigte kein zweites Fahrzeug besitzt, gibt es bei einem wertvollen Oldtimer hier: Als Schätzgrundlage für die nach einem Verkehrsunfall ersatzfähigen Mietwagenkosten ist der Marktpreisspiegel Deutschland des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation dem Schwacke-Mietpreisspiegel vorzuziehen.

Der Schwacke-Automietpreisspiegel ist geeignetes Schätzungsmittel für den Normaltarif von Mietwagen. Von Kraftfahrzeughaftpflichtversicherern im Rahmen der Schadensabwicklung vorgelegte Listen mit Mietwagenpreisen entfalten keine Bindungswirkung.

Ein entsprechendes Angebot kann nur dann eine Bindungswirkung haben, wenn ein konkreter Vermieter und ein konkretes Fahrzeug benannt werden. Dieser ist nicht prinzipiell zu vermuten, wenn der Geschädigte im Unfallzeitpunkt das Fahrzeug selber nicht geführt hat und dementsprechend diesen Nutzungswillen gerade nicht ausgeübt hat LG Hamburg, Urteil vom Ein Geschädigter ha sich bei der Anmietung von Mietwagen nur dann nach Konkurrenzangeboten zu erkundigen, wenn das ihm unterbreitete Mietwagenangebot "deutlich aus dem Rahmen" fällt.

Sofern der Schädiger bzw. Der Schädiger ist verpflichtet, substantiiert und konkret vorzutragen, in einer derartigen Konstellation also vorzutragen, welche tatsächlich realisierbaren alternativen Mietmöglichkeiten es für den konkret Geschädigten in dessen konkreter Lage gegeben hätte AG Frankfurt a.

Doch kann im Einzelfall die Erforderlichkeit der Anmietung deshalb zu bejahen sein, weil der Geschädigte auf die ständige Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist. Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann im Rechtsstreit konkludent hilfsweise geltend gemacht werden, ist aber auf Zahlung an den Geschädigten, nicht auf Freistellung von den Kosten des Vermieters gerichtet.

Zwar kann sich daraus, dass ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung ergeben. Ein Anspruch der Nutzungsausfallentschädigung kann demjemnigen Geschädigten zustehen, der Erstaz der Kosten für einen Mietwagen nicht beanspruchen kann.

Der Unfallgeschädigte , der über einen PKW verfügt , hat keinen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen des unfallbedingten Ausfalls seines Motorrades. In diesem Zusammenhang kann auch das Angebot des Haftpflichtversicherers an den Geschädigten, ihm eine günstige Anmietmöglichkeit zu vermitteln, beachtlich sein. Der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads, das dem Geschädigten als einziges Kraftfahrzeug zur Verfügung steht und nicht reinen Freizeitzwecken dient, stellt einen Vermögensschaden dar undkann einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung begründen.

Der Umstand, dass der Geschädigte das Motorrad nur bei günstigen Witterungsbedingungen nutzt, spielt erst im Rahmen der konkreten Schadensbetrachtung bei der Frage eine Rolle, ob der Geschädigte — auch im Hinblick auf die Wetterlage zur Nutzung willens und in der Lage war. Auch die Kosten eines objektiv unbrauchbaren Gutachtens sind vom Schädiger dem Geschädigten zu ersetzen , wenn er im Zeitpunkt der Zahlung die Mangelhaftigkeit des Gutachtens nicht erkennen konnte. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast für die Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten nicht, wenn er eine nicht prüffähige Rechnung des Sachverständigen vorlegt.

Bei Kfz-Unfällen deren Schadenshöhe die Bagatellgrenze von Euro bis Euro überschreitet , ist die gegnerische Versicherung grundsätzlich verpflichtet, dem Geschädigten die Vergütung zu erstatten, die dieser an den von ihm beauftragten Kfz-Sachverständigen zu zahlen hat.

Solange für den Geschädigten als Laien nicht erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder dem Geschädigten selbst ein Auswahlverschulden zur Last fällt, kann der Geschädigte vom Schädiger den Ausgleich der Sachverständigenkosten bzw.

Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn nicht der Geschädigte selbst, sondern der Sachverständige aus abgetretenem Recht gegen die Versicherung des Schädigers klagt. Bei einer Honorarfestlegung gem. Dem Geschädigten ist es vor Erteilung des Gutachtenauftrages nicht zuzumuten, Marktforschung zu betreiben.

Diese Grundsätze, die im Verhältnis zwischen Geschädigten und Schädiger anzuwenden sind, gelten auch dann, wenn nicht der Geschädigte selbst, sondern der Sachverständige aus abgetretenem Recht gegen die Versicherung des Schädigers klagt. Insoweit werden nämlich Ersatzansprüche des Geschädigten geltend gemacht, die sich durch die Abtretung nicht verändern AG Bochum, Urteil vom Wahrt der Geschädigte bei der Einholung des Gutachtens den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen, sind weder der Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen.

An dieser Beurteilung ändert sich nichts dadurch, dass der Anspruch nicht vom Geschädigten, sondern aufgrund einer Abtretung vom Sachverständigen selbst geltend gemacht wird, denn Gegenstand der Abtretung ist der Schadensersatzanspruch und nicht etwa der dem Kläger gegen den Geschädigten zustehende Werklohnanspruch AG Bochum, Urteil vom Der Geschädigte darf sich zur Feststellung seines Schadens eines Sachverständigen bedienen.

Preisvergleiche sind von ihm nicht anzustellen , erscheinen auch nicht möglich AG Hanau, Urteil vom Es existiert keine Bagatellschadensgrenze, ab deren Überschreiten ein Geschädigter die Einschaltung eines Sachverständigen zur Feststellung eines Unfallschadens an seinem Kfz als erforderlich und damit ersatzfähig betrachten darf. Das Bedürfnis nach Beweissicherung kann die Einschalung eines Sachverständigen zur Feststellung eins Unfallschadens an einem Kfz als erforderlich nur dann begründen, wenn jenes seine Wurzeln in der Beziehung zwischen Geschädigtem und Schadensersatzpflichtigem hat LG Nürnberg, Beschluss vom Dies entspricht den Grundsätzen der Differenztheorie, nach denen der Schädiger dem Geschädigten das schuldet, was der Geschädigte aufwenden muss, um den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen.

Im Gegensatz zu den Schadenspositionen, die im Falle einer Mithaftung des Geschädigten quotiert werden müssen, fallen Sachverständigenkosten überhaupt nicht an, wenn der Geschädigte den Unfall vollständig selbst verursacht hat.

Die Sachverständigenkosten sind deswegen nicht wie der Gesamtschaden des Geschädigten zu quotieren, da Sie erst dann entstehen, wenn der Geschädigte seinen erstattungsfähigen Anteil des Gesamtschadens gegenüber dem Schädiger beziffern und belegen muss AG Siegeburg, Urteil vom Dies entspricht den Grundsätzen der Differenztheorie, nach der der Schädiger dem Geschädigten das schuldet, was der Geschädigte aufwenden muss, um den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen.

Im Gegensatz zu den Schadenspositionen, die im Falle einer Mithaftung des Geschädigten quotiert werden müssen, wie bspw.

Reparaturkosten, fallen Sachverständigenkosten überhaupt nicht an, wenn der Geschädigte den Unfall vollständig selbst verursacht hat.

Bei den Kosten, die durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens entstehen, handelt es sich um Rechtsverfolgungskosten. Die Sachverständigenkosten sind nicht wie der Gesamtschaden des Geschädigten zu quotieren , da sie erst dann entstehen, wenn der Geschädigte seinen erstattungsfähigen Anteil des Gesamtschadens gegenüber dem Schädiger beziffern und belegen muss AG Siegburg, Urteil vom Dem Geschädigten ist nicht zuzumuten, "Marktforschung" zu betreiben und vor Beauftragung eines Sachverständigen mehrere Kostenvoranschläge einzuholen.

Solange für ihn als Laie nicht erkennbar ist, dass Preis und Leistung des Sachverständigen in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen undihm insoweit ein Auswahlverschulden zur Last fällt, kann er den vollen Ausgleich der - möglicherweise auch überhöhten - Gutachterkosten verlangen.

Der Geschädigte ist bei der Geltendmachung der Sachverständigengebühren nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Eine Pflicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes besteht hierbei allerdings nicht. Einwendungen gegen die Höhe der Sachverständigenkosten können nur dann erhoben werden, wenn den Geschädigten ein Auswahlverschulden trifft oder die Überhöhung evident ist.

Preise und Empfehlungen, die auf Sonderkonditionen verweisen, die der Versicherer ausgehandelt hat, sind nicht repräsentativ, so dass sich der Geschädigte bei der Auswahl gleichwertiger Restitutionswge im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht nicht hierauf verweisen lassen muss.

Gegen ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Honorar bestehen grundsätzlich keine Einwendungen. Die Nebenkosten sind ebenfalls in Relation zum Grundhonorar zu berechnen und müssen sich in einem angemessen Verhältnis bewegen. Auch hier können Einwendungen nur erhoben werden, wenn ein Auswahlverschulden und insbesondere eine evidente Überteuerung ersichtlich ist AG Hamburg-Altona, Urteil vom Mehrwertsteuer vor, ist der Schaden nicht als geringfügig anzusehen und die Einholung eines Gutachtens für die Geschädigte zur Planung der Schadensregulierung erforderlich AG Hannover, Urteil vom Der Geschädigte kann auch bei nur geringer Schädigung eines älteren Fahrzeugs mit hoher Laufleistung die Kosten der Einholung eines Schadensgutachtens erstattet verlangen.

Abgesehen davon, dass einem Geschädigten auch bei einer geringen Schadenshöhe das Risiko, dasss der Unfallgegner bzw. NZV aktuell, Heft 2, Ein Unfallgeschädigter braucht keine genaueren Erkundigungen darüber einzuziehen, ob der Kfz-Sachverständige kostengünstige Gutachten erstattet, da es dort keine "Unfallersatztarife" gibt.

Zur Frage der Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall. Abgesehen davon, dass einem Geschädigten auch bei einer geringen Schadenshöhe das Risiko, dass der Unfallgegner bzw. Dabei kommt eine Erstattung ohnehin nur insoweit in Betracht, als der Geschädigte zur Zahlung verpflichtet ist. Diese übliche Vergütung ist in jedem Fall zu erstatten. KG, Urteil vom Nichts anderes gilt, wenn der Sachverständige die Kosten aus abgetretenem Recht des Geschädigten geltend macht.

LG Suttgart, Urteil vom Die unfallbedingten Beeinträchtigungen sind konkret zu bemessen. Eine durch einen Verkehrsunfall zeitweise an der Führung ihres Haushalts gehinderte Hausfrau hat Anspruch auf Ersatz vermehrten Bedarfes hinsichtlich der Führung ihres Haushalts; sie ist so zu stellen, als wenn sie einen Dritten mit der Durchführung der Arbeiten beauftragt hätte, die sie selbst unfallbedingt nicht ausführen konnte.

Die Beeinträchtigung der Haushaltsführung in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft führt nicht zu einem ersatzfähigen Erwerbsschaden. Es bleibt offen, ob ein ersatzfähiger Vermögensschaden in Betracht kommt, wenn die Haushaltsführung in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf Grund einer vertraglichen Regelung erfolgt oder wenn sie eine sinnvolle Verwertung der Arbeitskraft des Haushaltsführenden ist OLG Düsseldorf, Urteil vom Bei der Verwertung von Vergleichsentscheidungen, die älter als 10 Jahre sind , ist jedenfalls die allgemeine Geldentwertung zu berücksichtigen.

Auch dem Alleinstehenden steht grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz seines Haushaltsführungsschadens zu; ein solcher Ersatzanspruch scheitert auch nicht daran, dass der Kläger eine Ersatzkraft tatsächlich nicht eingestellt hat. Die allgemeine Minderung der Erwerbsfähigkeit auf Grund des Unfalls ist nicht zwingend gleichzusetzen mit der Einschränkung der Fähigkeit, Tätigkeiten im Haushalt auszuführen, die ggf.

Die Höhe bemisst sich nach dem, was für eine Hilfskraft tatsächlich hätte aufgewendet werden müssen, mithin am Bruttolohn AG Kiel, Urteil vom War die Geschädigte infolge eines Verkehrsunfalls bis zu ihrem unfallbedingten Tod vollständig zur Hausarbeit nicht mehr in der Lage, dann ist bei der Berechnung des Haushaltsführungsschadens für einen 3-Personen-Haushalt zunächst ein pauschaler Arbeitszeitbedarf von 40 Wochenstunden anzusetzen. Für anfallende Gartenarbeiten in einem Ziergarten von 1.

Von den sich ergebenden 42 Wochenstunden ist eine Kürzung um sieben Stunden vorzunehmen, weil die Geschädigte in der Zeit bis zu ihrem Tod im Krankenhaus war und deshalb im Haushalt für sie weniger Arbeit anfiel.

Hierfür ist ein pauschaler Stundensatz von 8 Euro anzusetzen. Hierzu rechnen alle nicht teilbaren und nicht personengebundenen Kosten der Haushaltsführung und Haushaltsorganisation, die nach dem Tod des Unterhaltspflichtigen weiterlaufen, die wirtschaftliche Basis der Familie bilden und deren Finanzierung die Verstorbene familienrechtlich geschuldet hätte OLG Celle, Urteil vom Bei der Schadensberechnung eines sog.

Die vermehrten Bedürfnisse eines verletzten Unfallopfers werden durch Sozialleistungen in Form von Pflegegeld, der entstandene Erwerbschaden wird im Rahmen der Verletztenrente der Berufsgenossenschaft ausgeglichen. Beide Leistungen werden bei der Schadensberechnung voll angerechnet Rn. Bei der Berechnung des Haushaltsführungsschadens ist von einem Stundensatz von 10 Euro pro Stunde auszugehen, da es sich in der Regel um einfache Arbeiten handelt Rn.

Zur Ermittlung des erforderlichen Stundenaufwandes für die Führung des Haushaltes sowie die Betreuung der Kläger hier: Diese Berechnung hat nicht auf der Grundlage einer angemessenen Entschädigung zu erfolgen, sondern aufgrund anderer geeigneter Schätzungshilfen. Die Erfüllung der Anforderungsprofile dieser Vergütungsgruppe erfasst und gewährleistet die Führung eines Haushaltes auch mit der Betreuung von Kindern Rn. Bei der Inanspruchnahme von Verwandten, die die Leistungen des verstorbenen haushaltsführenden Ehegatten übernehmen, ist zu berücksichtigen, dass diese die Versorgung der Kinder rationeller mit weniger Zeitaufwand gestalten können und dass bei der Wahl der Vergütungsgruppe der Verwandte in der Regel keine ausgebildete Fachkraft ist Rn.

Die Führung des Haushalts in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft reicht hierfür nicht aus Rn. Eine Qualifizierung als ersatzfähiger Erwerbsschaden kommt auch unter dem Gesichtspunkt in Betracht, dass die Haushaltsführung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine sinnvolle Verwertung der Arbeitskraft des davon betroffenen Partners darstellt Rn. Ein Zeitaufwand von sechs Stunden täglich für Hausarbeit im Engeren und Betreuung und Erziehung eines Kindes, was ebenfalls der berücksichtigungsfähigen Haushaltsführung zuzurechnen ist, ist nicht überhöht.

Insoweit kommt es nicht auf die familienrechtliche Verpflichtung, sondern allein auf die ohne den Unfall bestehen gebliebenen tatsächlichen Verhältnisse an KG Berlin, Urteil vom Es dient vielmehr dem gesamten Ausgleich der unfallbedingten Behinderung, die Arbeitskraft als Erwerbsquelle nutzen zu können; damit ist auch der Bereich einer eingeschränkten Haushaltsführung für die Familie abgedeckt.

Hat die Geschädigte vor dem Unfall den Haushalt allein geführt, muss sie grundsätzlich nicht durch anderweitige innerfamiliäre Verteilung der Haushaltstätigkeit die Schadensersatzverpflichtung des Schädigers niedrig halten OLG Celle, Urteil vom Dazu gehört die konkrete Darlegung, welche Tätigkeiten im Haushalt vor dem schädigenden Ereignis ausgeübt wurden und welche schadensbedingt nicht mehr ausgeübt werden können.

Auch dem Alleinstehenden steht grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz seines Haushaltsführungsschadens zu Rn. Die allgemeine Minderung der Erwerbsfähigkeit aufgrund des Unfalls ist nicht zwingend gleichzusetzen mit der Einschränkung der Fähigkeit, Tätigkeit im Haushalt auszuführen, die ggf.

Die Naturalunterhaltspflicht des Haushaltsführenden gegenüber seinen Kindern endet mit deren Vollendung des Der Ersatzanspruch einer verletzten Ehefrau wegen Beeinträchtigung in der Haushaltsführung richtet sich, unabhängig von der Frage, ob der Ehemann zur weiteren Mitarbeit verpflichtet gewesen wäre, allein danach, was sie ohne den Unfall geleistet hätte OLG München, 9.

Wird die Behinderung bei der Haushaltsführung anhand von auf einzelne Haushaltstätigkeiten bezogener Tabelle geschätzt , ist eine weitere Schadenskürzung aufgrund einer Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht vorzunehmen OLG Köln, Urteil vom Es kommt darauf an, in welchem Umfang der Anspruchsteller bei der Ausübung der von ihm übernommenen Haushaltstätigkeiten durch die Verletzung gehindert ist.

Die MdH ist in der Regel geringer. Für die Zubilligung eines Haushaltsführungsschadens ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Geschädigte den Umfang der vor dem Unfall verrichteten Haushaltstätigkeit substantiiert darlegt, insbesondere qualifizierte Angaben zur konkreten Lebenssituation, zum Zuschnitt der Familie, der Wohnung sowie zu Art und Umfang der im Einzelnen ausgeführten Haushaltstätigkeiten macht.

Allerdings ist der Vortrag der Klägerin zur konkreten Lebenssituation vor dem Unfall zur Darlegung der konkreten Behinderung in der Haushaltsführung ausreichend, zumal hieran keine überhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen. Erforderlich aber auch ausreichend ist es, wenn der Geschädigte seine wesentlichen Lebensumstände vorträgt, die unter Zuhilfenahme anerkannter Tabellen eine Eingruppierung bzw. Bedient sich der Geschädigte einer Ersatzkraft, sind die hierfür aufgewendeten Kosten ersatzfähig, soweit sie objektiv erforderlich waren.

Wird keine Ersatzkraft eingestellt, kann fiktiv unter Ausnahme von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen gerechnet werden, wobei die Rechtsprechung hierzu häufig auf anerkannte Richtlinien im Sozialrecht oder Tarifverträge zurückgreift. Es ist auch eine Mischform in Fällen denkbar, in denen die konkret eingesetzte Haushaltshilfe nur einen Teil oder unfallbedingt verhinderten Haushaltstätigkeit kompensiert.

Nach der Rechtsprechung sind aufgrund des gesetzlichen Anspruchsübergangs auf den reinen Erwerbsschaden ohne Mehrbedarf die Leistungen der Krankenkasse für eine Haushaltshilfe sowie eine Erwerbsminderungsrente in voller Höhe anzurechnen. Es bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, ob und welche Tabellenwerke mit welchem Stand hierfür gegebenenfalls als taugliche Schätzgrundlage herangezogen werden können.

Denn auf Tabellenwerke kann sich der Tatrichter in Ermangelung abweichender konkreter Gesichtspunkte bei der Schadensschätzung orientieren.

Er muss es aber nicht und darf es nicht, wenn — wie hier — konkrete Anknüpfungstatsachen zur Verfügung stehen. Sofern durch eine Veränderung des Familienzuschnitts oder des Gesundheitszustandes der Klägerin keine Änderung in den Lebensumständen eintritt, ist nicht zu erwarten, dass sich dieser Stundenaufwand in der Zukunft ändern wird.

Hat sich allerdings der Familienzuschnitt bereits geändert oder wird er sich in absehbarer Zeit ändern, müssen diese Veränderungen in der Tenorierung der Rente Berücksichtigung finden. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der im Haushalt befindlichen Kinder. BGB nur die gesetzliche, d. Lebensjahres aus der Bedarfsberechnung heraus, weil dann die familienrechtliche Verpflichtung der Eltern zur Betreuung und Haushaltsführung entfällt. Mit Übergang von der Natural- zur Barunterhaltspflicht, also mit Vollendung des Lebensjahres, scheiden Kinder deshalb aus dem haushaltsführungsrelevanten Personenkreis aus.

OLG Köln, Urteil vom Hält das Erstgericht das Vorbringen des Kl. Können Flugtickets infolge eines leichten Verkehrsunfalls mit einem Mietwagen auf der Fahrt zum Flughafen und der damit verbundenen zeitlichen Verzögerung nicht mehr verwendet werden, so verwirklicht sich ein allgemeines Lebensrisiko, für welches der Unfallgegner nicht einzustehen hat.

Fährt der Führer eines Polizeifahrzeugs allein mit Blaulicht — ohne Einsatzhorn — in eine durch Rotlicht gesperrte Kreuzung ein, bewirkt dies kein Wegerecht und die Verkehrsteilnehmer aus dem durch grünes Ampellicht freigegebenen Querverkehr sind rechtlich nicht gehalten, gem.

Zwingt der Fahrer des Polizeifahrzeuges durch eine solche Fahrweise die Verkehrsteilnehmer des Querverkehrs zum Bremsen , haftet sein Dienstherr für den Frontschaden des dritten Fahrzeugs Kl. Diese Haftung kann allerdings gem. Ein Schaden ist beim Betrieb des Kraftfahrzeugs entstanden, wenn dessen Fahrer als Linksabbieger auf ein Grundstück fährt und dadurch die Bremsreaktion eines entgegenkommenden Motorradfahrers auslöst, der ohne Kollision zum Sturz kommt.

Es kommt nicht darauf an, ob die Bremsung objektiv erforderlich war, um eine Kollision zu vermeiden. Er haftet allein, wenn er dem Motorradfahrer einen Fahrfehler nicht nachweisen kann. Beschädigt bei einer verkehrsbedingt erforderlichen Vollbremsung die Ladung das Fahrzeug, können die dadurch verursachten Schäden ersatzpflichtige Rettungskosten sein.

Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, den beschädigten Gegenstand zu Prüfungszwecken dem Schädiger zu überlassen , da es sich hierbei um etwas grundsätzlich anderes als die Vorlegung von Belegen handelt AG Solingen, Urteil vom Ein pauschaler Dynamisierungszuschlag wegen möglicher zukünftiger Rentenerhöhungen ist nicht zu berücksichtigen LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom Havel, Urteil vom Den durch eine Behinderung verursachten Mehrbedarf hat der Schädiger durch eine Geldrente auszugleichen.

Hierunter fällt auch der Betreuungsaufwand naher Angehöriger.

Deswegen sei für die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung einer Reihe sensibler Daten die Einwilligung der Versicherten erforderlich, welche sicherstelle, dass ein "gläserner Patient" nicht Wirklichkeit werde.

Closed On:

Demzufolge hätte ein Kontrahierungszwang zum Abschluss eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrages für den Beklagten, der sich insoweit als Anbieter an der privaten Pflegepflichtversicherung beteiligt, auch dann bestanden, wenn der Kläger nicht über eine Krankenversicherung verfügt hätte, eine solche mit dem Beklagten nicht zeitgleich abgeschlossen hätte oder ein bestehendes Krankenversicherungsverhältnis - wie vorliegend - rückwirkend aufgehoben worden ist.

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