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Berechnung der Kautionssumme

Prozentrechner.

Die Höhe von Zinsen wird meist als Zinssatz angegeben, der die jährlichen Zinsen in Prozent in Bezug auf das Kapital ausdrückt. Neben der einfachen Zinsrechnung ist vor allem die Zinseszinsrechnung von großer Bedeutung. Gehen wir nun die einzelnen Faktoren durch, um aufzuklären, wie das Tool richtig zu bedienen ist. Was den Kreditbetrag anbelangt, dürften keine großen Unklarheiten aufkommen.

I. Grundlagen

Zinsrechner Online: Jetzt Ihr bestes Kreditangebot berechnen Mit dem Zinsrechner können Sie jetzt Kreditangebote von verschiedenen Banken berechnen und auf einen Blick vergleichen.

Die Steuernummer des Verkäufers beziehungsweise die Umsatzsteueridentifikationsnummer , falls es sich um einen Verkauf an einen ausländischen Abnehmer und um einen Kauf von einem ausländischen Anbieter mit Sitz innerhalb der EU handelt. Rechnungsdatum, das mit dem Tag der Ausstellung der Rechnung übereinstimmen muss.

Eine Rechnungsnummer, die der Verkäufer fortlaufend vergeben muss. Die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Ware oder der erbrachten Dienstleistung. Darüber hinausgehende Informationen sind erlaubt zum Beispiel bei einer Brillenrechnung die Angabe der Glasstärken. Menge der gelieferten Waren oder Umfang der erbrachten Dienstleistung 8. Zeitpunkt der Leistungserbringung oder der Warenlieferung 9.

Vereinbarte Rabatte oder Skonti Beträge, die nach Steuersätzen beziehungsweise Steuerbefreiungen aufgeschlüsselt sind. Nettobetrag, Steuerbetrag, Bruttobetrag inklusive Währungsbezeichnung.

Falls ein Händler mit gebrauchter Ware, mit Antiquitäten oder mit Kunstgegenständen handelt, kann es zu Doppelbesteuerungen kommen, wenn jeder Weiterverkauf erneut mit Umsatzsteuer belegt wird.

Wenn der Verkäufer nicht zum Abzug von Vorsteuer berechtigt ist, weil es sich um eine Privatperson handelt, muss der Ankäufer nur die Differenz zwischen dem Ankaufspreis und dem späteren Verkaufspreis besteuern. Ein Vorsteuerabzug ist ebenfalls nicht erlaubt. Das gilt insbesondere für gebrauchte Bücher oder antiquarische Kunstgegenstände. Um im Rahmen der Differenzbesteuerung den Nachweis für die Berechnung der Steuer auf den Umsatz lückenlos führen zu können, muss der Händler in seiner Buchführung für jeden Gegenstand Einkaufspreis und Verkaufspreis separat aufführen.

Die Aufzeichnungen müssen zehn Jahre lang aufbewahrt werden. Diese Frist gilt auch für sämtliche Rechnungen, die Umsatzsteuer ausweisen. Dafür gibt es mehrere Bezüge: Seit kann das Suchvolumen als eine oszillierende Funktion beschrieben werden. Wie kann das zusammenhängen? Genau dann nutzt nämlich auch unser Buchhaltung den Online Rechner. Und offenbar tun das viele andere umsatzsteuerpflichtige ebenso.

Besonders hohe Anfragen erfolgen offenbar immer zum Quartalsende, wenn zu den monatlichen Abgaben der Umsatzsteuervoranmeldung noch die vierteljährlichen Abgaben dazukommen. Und warum ist dieser Trend erst seit zu bemerken? There are two VAT rates in Germany: The VAT relevant regulation is published at http: The pages of the list included mainly food, like agricultural products, books, tickets for theater performances, films or music events and works of art.

For some transactions VAT has not be paid, such as credit agencies, medical services privately paid or income from selling insurance and savings contracts. To calculate the tax, the net amount of the invoice is used.

Wann lohnt sich welche Steuerklasse bei Verheirateten oder eingetragenen Lebensgemeinschaften, hier finden Sie unsere Ratgeber und Tipps: Auf den folgenden Seiten finden Sie Begriffe aus dem deutschen Steuerrecht anschaulich erklärt. In der jährlichen Steuererklärung gibt es viele Möglichkeiten, die Einnahmen durch Steuerfreibeträge wie beispielsweise den Kinderfreibetrag zu reduzieren und dadurch die Einkünfte zu senken.

Welche Möglichkeiten bestehen Kreditkosten steuerlichen geltend zu machen? Umweltschädliche Subventionen in Deutschland aktualisierte Ausgabe u.

Die Erzeugung dieser Produkte wirkt sich durch hohe Nährstoffbelastungen z. Gülleeintrag , Beeinträchtigung der Gewässergüte und deutlichen Klimabelastungen ungünstig auf die Umwelt aus. Daher wurde vom Sachverständigenrat für Umweltfragen empfohlen, die Mehrwertsteuervergünstigungen abzuschaffen und auf diese Produkte dem normalen Steuersatz anzuwenden. Prozentrechnen findet in zahlreichen wissenschaftlichen Bereichen, der Politik und auch im täglichen Leben der Verbraucher statt.

Da es sich um einen sehr komplexen Bereich der Mathematik handelt, gibt es verschiedene Formeln zur Prozentrechnung. Mithilfe eines Prozentrechners können die Anwender online Prozent ausrechnen und so die Berechnung von Banken, Versicherungen oder Verkäufern nachvollziehen und überprüfen. Diese vier Werte sind auf unterschiedliche Weise miteinander verknüpft, woraus sich die verschiedenen Prozentformeln ergeben:.

Der Prozentsatz wird als Zahl dargestellt, je nach Genauigkeit ohne Stellen hinter dem Komma oder mit beliebig vielen Hinterkommastellen. In einem Laden stehen Artikel zum Verkauf in den Regalen.

An einem Samstag wurden Artikel verkauft. Werden die Zahlen aus dem Beispiel in die Prozentformeln eingesetzt, zeigt die Berechnung folgende Ergebnisse an:.

Wie das Ergebnis zeigt, berechnet ein herkömmlicher Taschenrechner den Prozentsatz als Dezimalzahl. Das Prozentzeichen Der Begriff Prozent wird schon seit dem Jahrhundert in der deutschen Sprache genutzt. Kaufleute und Geldverleiher rechneten schon in dieser Zeit mit Zehnteln und Hundertsteln, um Rabatte oder Zinsen zu berechnen. Zur Darstellung wurde der Buchstabe p genutzt, dessen Schaft durchgestrichen war.

Das Wort cento wurde häufig durch den Buchstaben c, zusammen mit einem kleinen Kringel darüber oder einer hochgestellten Null, abgekürzt. Daraus entwickelte sich ein Symbol mit zwei Nullen oberhalb und unterhalb einer waagerechten Linie.

In dieser Zeit setzten die Mathematiker einen Bruchstrich schräg und nicht waagerecht. Da es sich bei der Prozentrechnung um eine Form der Bruchrechnung handelt, entwickelte sich aus dem schrägen Bruchstrich das heute bekannte Prozentzeichen.

In gedruckten Texten wurde die Null oben links mit einem kleinen Bogen mit dem Schrägstrich verbunden. Diese Schreibweise ist auch heute noch in einigen Büchern zu finden. In Schriftstücken, die am Computer entstehen, wird häufig ein geschütztes Leerzeichen eingesetzt. Hierbei handelt es sich um Leerzeichen, das verhindert, dass die Zahl und das Prozentzeichen am Ende einer Zeile durch einen Zeilenumbruch ungewollt voneinander getrennt werden.

Die allgemeine Zinsformel stellt die Grundlage zur Berechnung von Zinsen für einen angegebenen Zeitraum dar:. Durch Umstellen der Formel können auch, nach Eingabe der übrigen Angaben, der Zinssatz, die Laufzeit oder das Kapital ermittelt werden:. Bei einer Zinsrechnung nach der deutschen Zinsmethode, auch als kaufmännische Zinsmethode bezeichnet, wird jeder Monat mit 30 Tagen und jedes Jahr mit Tagen eingerechnet.

Nur wenn die Zinsberechnung Ende Februar endet, wird der Monat mit 28 beziehungsweise 29 Tagen berücksichtigt, ansonsten immer mit 30 Tagen. Bei der englischen Zinsmethode wird jeder Monat taggenau berechnet und das Zinsjahr hat oder, in einem Schaltjahr, Tage. Nur das erste Jahr der Zinsrechnung wird stets mit Tagen berücksichtigt.

Hiervon weicht die Effektivzinsmethode ab, die sowohl jeden Monat taggenau als auch das Anfangsjahr mit oder Tagen einbezieht. Neben den Formeln zur Berechnung von Zinsen, Kapital, Laufzeit oder Zinssatz gibt es weitere Formeln, mit denen Zinseszinsen, mehrere Zinsgutschriften im Jahr oder gemischte Verzinsungen berechnet werden können. Da es sich um sehr komplexe Rechenvorgänge handelt, empfiehlt sich der Einsatz eines Zinsrechners, der die verschiedenen Zinsberechnungen schnell und zuverlässig ausführt.

Um Missverständnisse zu vermeiden, wird in einigen Fällen der Begriff Prozentpunkt genutzt. Stattdessen sollte der Bankberater von einer Zinserhöhung um einen Prozentpunkt sprechen, damit er den Kunden über den korrekten Zinssatz informiert.

Ein Prozentpunkt besteht aus Basispunkten. Die Zinserhöhung aus dem oben genannten Beispiel bedeutet daher auch eine Steigerung um Basispunkte. Während Prozent auf den Basiswert einhundert basiert, beziehen sich Promille auf ein Tausendstel. Die vor dem Promillezeichen stehende Zahl wird daher durch dividiert, deshalb kann unser Prozentrechner auch als Promillerechner genutzt werden. Dabei wird die Menge des Alkohols, die in einem Liter Atemluft oder in einem Kilogramm Blut enthalten ist, bestimmt und in Promille umgerechnet.

Andere Anwendungen der Promille-Berechnung sind im Versicherungswesen zu finden. Hier berechnen die Versicherer beispielsweise die Häufigkeit bestimmter Schäden pro Risiken. Der Zugführer erfährt anhand der Warnschilder, wie hoch der Höhenunterschied in Metern auf einer Strecke von Metern ausfällt. Gegenüber reicht eine gepflasterte Hoffläche bis fast an die Böschungsoberkante heran. Am Grabenlauf unterhalb des klägerischen Grundstücks befindet sich ca. Das Gelände zwischen Zaun und Böschungsoberkante wurde dort vertieft und geebnet.

An einer aktuellen wirtschaftlichen Belastung des Vermögens des Schuldners bestehen bei einer Rückgabe der Kostenüberdeckung durch entsprechende Preiskalkulation der Folgeperiode keine begründeten Zweifel, wenn der Betrieb, der die zukünftigen Einnahmen und Gewinne erwirtschaftet, mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit für die Dauer der Ausgleichsperiode aufrechterhalten und damit die Erfüllung der Ausgleichsverpflichtung realisiert wird Senat, Beschluss vom Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf Die Grundstücke der Antragstellerin sollen an die öffentliche Entwässerungsanlage der Antragsgegnerin angeschlossen werden. Dezember setzte die Antragsgegnerin als Vorauszahlung auf den Herstellungsbeitrag zur Entwässerungsanlage einen Betrag von insgesamt Die Beiträge sind in Raten jeweils zum 5. Januar , zum März und zum Juni fällig gestellt.

Die Antragsgegnerin lehnte mit Schreiben vom 9. Januar die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Vorauszahlungsbescheide ab. Januar stellte die Antragstellerin den Antrag, das gesamte Urteil lesen Sie unter:. Kläger wenden sich gegen einen Beitragsbescheid zum Anschluss an die zentrale Schmutzwasserentsorgung. In dem genannten Imbissbetrieb fallen Fette und Öle z. Speisefette und tierische Fette an und gelangen in das Küchenabwasser. Dies zeigt bereits die im Internet veröffentlichte Speisekarte, die überwiegend frittierte Fischgerichte umfasst.

Hieraus ist auch zu ersehen, dass die haushaltsübliche Menge von mit dem Abwasser aus dem Imbissbetrieb abgeschwemmten Fetten im Falle des klägerischen Grundstücks bei weitem überschritten ist. Denn in einem Mehrfamilienhaus werden wegen der Heterogenität des Wasserverbrauchs z. Duschen, Waschmaschine etc ersichtlich Fette nicht in einer derartigen Konzentration in die öffentliche Entwässerungsanlage mit abgeschwemmt, wie bei dem auf dem Grundstück des Klägers betriebenen Fischimbiss.

So zeigt auch die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Wasserrechnung Diese Niederschlagswassergebühr wurde im Rahmen der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr durch die Gemeinde festgesetzt.

Diese Möglichkeit sei aber aus verfassungsrechtlichen Gründen dann eingeschränkt, wenn die betroffenen Gebührenzahler mit der rückwirkenden Festsetzung nicht mehr rechnen durften und diese eine unzumutbare Belastung darstelle. Darüberhinaus führe die neue Gebührenberechnung für einen Teil der Betroffenen zu erheblich höheren Gebühren, so dass die rückwirkende Festsetzung nicht zumutbar sei. Die Gebührenumstellung darf also nicht zu Mehreinnahmen führen.

Dem hatte die Gemeinde Reiskirchen zwar versucht, durch eine Formulierung in der neuen Satzung Rechnung zu tragen, mit der eine Deckelung bei Erreichen des Gebührenbedarfs geregelt wurde, der der alten Satzung zu Grunde lag. Der Satzungsregelung komme daher eher die Funktion einer Absichtserklärung zu. Ihr fehlten aber die die konkreten für eine Abgabensatzung erforderlichen Vorgaben zur Durchsetzung des Schlechterstellungsverbotes. Die Entscheidung Beschluss vom GI ist noch nicht rechtskräftig.

Wie aus dem Facebook-Eintrag vom 2. Aus der mündlichen Urteilsverkündung geht im Wesentlichen Folgendes hervor: In der Hauptsache wurde die Klage Veolias abgewiesen: Die Zeugenaussagen vor Gericht und auch Beispiele aus dem Film haben laut Urteil eine ausreichende Faktenlage, um die Bezeichnung Korruption als gerechtfertigt und nicht diffamierend zu beurteilen.

Hingewiesen wurde in diesem Zusammenhang u. Dafür und eine Aussage, er sei mit Prozessen bombardiert worden, muss er eine geringe Strafe und einen symbolischen Euro Schadensersatz an Veolia zahlen.

Quelle und der gesamte Eintrag ist hier abrufbar extern, öffentlich zugänglich: Der Fall betraf die Regelung in Bayern Art. KAG , wonach die Verjährung erst mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem eine gültige Satzung bekannt gemacht worden ist.

Aufgrund von mehrfachen unwirksamen Satzungen erfolgte im entschiedenen Fall die Festsetzung im Jahre für einen Sachverhalt aus Der Gesetzgeber sei verpflichtet, Verjährungsregelungen zu treffen oder jedenfalls im Ergebnis sicherzustellen, dass diese nicht unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können. Der Gesetzgeber muss bis Die verfassungswidrige Vorschrift darf von Gerichten und Verwaltungsbehörden nicht mehr angewendet werden.

Laufende Gerichts- und Verwaltungsverfahren, in denen diese Vorschrift entscheidungserheblich ist, bleiben bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, spätestens aber bis zum 1. April , ausgesetzt oder sind auszusetzen. Trifft der Gesetzgeber bis zum 1. April keine Neuregelung, tritt Nichtigkeit der verfassungswidrigen bayerischen Vorschrift ein.

Diese Entscheidung wird besonders in Bezug auf sog. So hat das Innenministerium von Brandenburg bereits eine erste Bewertung auf Auswirkungen abgegeben. BVerfG, Beschluss vom Die Rohbauabnahme erfolgte Bereits im Jahr war ein Baugenehmigungsverfahren für die Nachbarparzelle, die heutige, durchgeführt worden.

In der dortigen Bauakte wird der Baugrund wie folgt beschrieben: Quer durch das Grundstück führt eine Abwasserleitung der Beklagten zu dem hinter den Häusern vorbeiführenden, tiefer gelegenen Hauptsammler. Im Jahr verlegte die Beklagte beim Ausbau der einen Kanal in die damals noch unbebaute linke Grundstückshälfte, die heute mit dem Wohnhaus des Klägers bebaut ist. Zu diesem Zweck bewilligten die vormaligen Eigentümer des Grundstücks der Beklagten eine Dienstbarkeit, die am In diesem zeitlichen Zusammenhang wurde auch für das Haus eine neue Abwasserleitung hergestellt, die im letzten Drittel vor dem Hauptsammler an die alte Leitung angeschlossen wurde.

Der alte Kanal blieb an diesem neuen Kanal angeschlossen. Er führt bis zur und ist dort auf der Grenze zwischen Bürgersteig und Grundstücksgrenze abgemauert. Aus dem Beschluss Gründe I.

Die klagende Versicherung nimmt die Beklagte, ein kommunales Wasserwerk, aus abgetretenem Recht ihrer Streithelferin im Folgenden: Zedentin auf Schadensersatz in Anspruch. Auf Grund Vertrages aus dem Jahr lieferte und erstellte die Zedentin eine Schlammtrocknungsanlage für die zentrale Kläranlage in L. Da es der Zedentin nicht gelang, die Anlage zum Laufen zu bringen, lehnte die Beklagte 1 im März nach Fristsetzung die Abnahme ab, begehrte Schadensersatz wegen Nichterfüllung und verlangte wiederholt den Rückbau der Anlage.

Einen Teil des Schadens der Beklagten hat deren Streithelferin, ein kommunaler Schadensausgleich mehrerer Bundesländer, getragen. Durch geöffnete Entlüftungsventile im Faulkeller strömte Frischwasser dort ein und gelangte über einen Verbindungsgang auch in das Gebäude der Schlammtrocknungsanlage, wodurch diese beschädigt wurde.

Nach Abschluss einer Vergleichsvereinbarung wurde die Anlage von der Beklagten in der Folgezeit verschrottet. Das Landgericht hat der Klägerin einen Schadensersatzanspruch in Höhe von Das Berufungsgericht hat diesen auf Mit der Revision, deren Zulassung die Streithelferin der Beklagten begehrt, strebt sie weiterhin die vollständige Klageabweisung an.

Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt am Februar in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden. Eine Bauträger-GmbH sowie ein Privatmann, die das einstige Sparkassengebäude am Strohmarkt in Neustadt erworben haben, beabsichtigen, darin im Erdgeschoss ein Lebensmittelgeschäft sowie im Obergeschoss insgesamt sechs Wohnungen einzurichten.

Mit den Bauarbeiten wurde im Laufe des Jahres begonnen. Januar stellte der ESN den Bau und die Herrichtung der Grundstücksentwässerungsanlage und aller Baulichkeiten, die dieser Wasser zuführen könnten, auf dem Grundstück ein und verlangte die Einholung einer Entwässerungsgenehmigung.

Die Antragsteller legten dagegen Widerspruch ein und suchten beim Verwaltungsgericht Neustadt um Eilrechtsschutz nach. Kammer des Gerichts lehnte den Eilantrag der Antragsteller gegen die Bescheide vom 9. Januar überwiegend ab und führte zur Begründung aus, bei der Umwandlung des bisherigen Sparkassengebäudes in einen Lebensmittelmarkt im Erdgeschoss sowie sechs Wohneinheiten im Obergeschoss des Gebäudes handele es sich um eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung.

Denn ein Gesamtbauvorhaben sei insgesamt genehmigungspflichtig, wenn an ihm genehmigungspflichtige und genehmigungsfreie Bauarbeiten durchgeführt würden. Damit seien hier auch die Entwässerungseinrichtungen in dem Gebäude und auf dem Grundstück genehmigungspflichtig.

Denn die Antragsteller benötigten nach der Satzung der Stadt über die Entwässerung und den Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen eine Entwässerungsgenehmigung, die sie bisher nicht eingeholt hätten. Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom Dezember hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden den Klagen von Grundstückseigentümern aus der Stadt Höxter gegen die Festsetzung von Niederschlagswassergebühren für die Jahre bis stattgegeben.

Nach Auffassung der 3. Kammer sind die in der Gebührensatzung der Stadt Höxter vom Februar ausgewiesenen Gebührensätze nicht auf eine zutreffende Gebührenkalkulation gestützt. Eine nachträglich erstellte Betriebskostenabrechnung habe die Gebührensätze ebenfalls nicht rechtfertigen können. Das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof BGH , hat entschieden, dass auch Bezeichnungen für Unternehmen eine Irreführung für den Verbraucher darstellen können und damit u.

Der Unterschied zwischen den beiden Energieversorgern war, dass nur die Beklagte einen kommunalen Eigenbetrieb darstellte, die Klägerin hingegen nicht mehrheitlich in kommunaler Hand war. Der Streit ging durch alle Instanzen, bis der Bundesgerichtshof schlussendlich der Beklagten Recht gab. Der durchschnittlich informierte Verbraucher versteht unter einem mit "Stadtwerke" bezeichneten Unternehmen einen kommunalen oder gemeindenahen Versorgungsbetrieb, bei dem die Kommune einen bestimmenden Einfluss auf die Unternehmenspolitik hat.

Dieser setzt in der Regel eine unmittelbare oder mittelbare Mehrheitsbeteiligung der Gemeinde voraus. Im Falle der Klägerin war dies aber gerade nicht der Fall, denn die öffentliche Hand hat bei ihr aufgrund der untergeordneten Beteiligung keinen bestimmenden Einfluss.

Dieser werde vom Verbraucher aber allenfalls dahingehend verstanden, dass die Klägerin nicht nur das Stadtgebiet, sondern auch das Umland versorge. Als klarstellenden Hinweis, dass es sich jedoch gerade nicht um einen kommunalen Betrieb handle, könne dieser Zusatz aber keinesfalls gesehen werden. Die Fehlvorstellung der angesprochenen Verkehrskreise sei auch wettbewerbsrechtlich relevant.

Hinzu komme die Erwartung einer ausreichenden Bonität und Insolvenzfestigkeit. Damit hatte die Revision der Klägerin keinen Erfolg, mit der Folge, dass aufgrund der durch den BGH bestätigten Irreführung der Verbraucher aufgrund der Firmierung der Klägerin ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Klägerin als begründet angesehen wurde.

Irreführungen von Verbrauchern tauchen meistens im Zusammenhang mit unzulässigen Werbeaussagen oder fehlerhaften Angaben rundum Online-Shops auf. Doch darüber hinaus können auch Unternehmensbezeichnungen irreführend und damit wettbewerbsrechtlich unzulässig sein, was die vorliegende BGH-Entscheidung gezeigt hat. Da aber irreführende Firmierungen nicht ganz so häufig vorkommen, wie etwa unzulässige Werbeaussagen, wird die Gefahr bezüglich Unternehmensbezeichnungen oftmals übersehen.

Folglich sollte auch in diesem Zusammenhang mit Vorsicht agiert werden, um kostspieligen Abmahnungen aus dem Weg zu gehen. BGH, Urteil vom Themen waren die geschichtliche Dimension der Abwasserreinigung sowie der Gewässerschutz insbesondere technische Innovationen wie die Flusskläranlagenideen des Cordes aus Cloppenburg. Cordes ist Landwirt und gilt als Herr der Algen. Durch eine Erfindung der industriellen Herstellung von Reinalgen Bundesgerichtshof entscheidet, dass sich Stadtwerke nur dann so nennen dürfen, wenn die Stadt wirklich das Sagen hat.

Die Stadtwerke Barmstedt haben in dritter und letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof BGH in Karlsruhe Recht bekommen, dass sich nur jene Energieversorger Stadtwerke nennen dürfen, die mehrheitlich im Besitz der jeweiligen Kommune sind. Die Klage wird in vollem Umfange abgewiesen. Den Klägern bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angegriffenen Urteil abgewiesen.

Die Abwasserbeseitigung sowie die Erhebung von Entgelten und Baukostenzuschüssen durch einen privaten Konzessionär sind nach dem Gesetz nicht gestattet. Der Konzessionär sollte die Stadt bei der Durchführung der Abwasserbeseitigung unterstützen und die Entgelte von den Abwasserkunden erheben.

Nach Auffassung des privaten Wasserdienstleisters ist die Vergabe einer Dienstleistungskonzession für die Aufgaben nicht zulässig, da ein privates Unternehmen mit dem Abwasserkunden keine direkten vertraglichen Beziehungen eingehen und keine Kosten erheben darf. Veolia forderte stattdessen, dass Zehdenick einen Dienstleistungsauftrag ausschreibt, bei dem sie weiterhin gegenüber den Einwohnern für Abwasserbeseitigung, Entgelte und Baukostenzuschüsse verantwortlich bleibt.

Einen entsprechenden Nachprüfungsantrag von Veolia hatte die Vergabekammer des Landes Brandenburg zurückgewiesen. Über die hiergegen eingelegte Beschwerde von Veolia hat der Vergabesenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes am Juli mündlich verhandelt.

Mit der nun getroffenen Entscheidung hat der Vergabesenat die Stadt Zehdenick angewiesen, die Ausschreibung aufzuheben und einer etwaigen neuen Ausschreibung die Rechtsauffassung des Gerichts zu berücksichtigen. Die von der Stadt Osnabrück für die Jahre und festgelegten Gebührensätze für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung sind unwirksam. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht durch Berufungsurteil entschieden.

Gegenstand des Verfahrens waren zwei Gebührenbescheide der Stadt Osnabrück, mit denen die Klägerin u. Der Bundesgerichtshof BGH hat am 8.

Die Kostenkontrolle ist demnach eine weitere mögliche Vorgehensweise für die Kartellbehörden, neben der Vergleichsmarktbetrachtung. Allerdings kann nicht die Art der Preisfindung als solche, sondern nur deren Ergebnis einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellen. Deshalb komme es für die kartellrechtliche Beurteilung nicht vorrangig auf die Methode an, mit der das Unternehmen seine Preise kalkuliert.

Eine bestimmte Art der Kalkulation schreibt er nicht vor. Das Brandenburgische Oberlandesgericht gab am Das Gericht stellte klar: Die Abwasserbeseitigung und die Erhebung von Entgelten und Baukostenzuschüssen durch einen privaten Konzessionär ist nach dem Gesetz nicht gestattet.

Hierfür sind die Gemeinden zuständig. In immer wieder unterschiedlichen Konstellationen stellt sich die Frage, wann ein Gewässer im Rechtssinne vorliegt.

Denn die Antwort auf diese Frage ist wesentlich für die Anwendung des Wasserhaushaltsgesetzes. In einem neuerlichen Fall hatte das Bundesverwaltungsgericht Urteil vom Januar — Aktenzeichen 7 C 3. Bisher hatte das Bundesverwaltungsgericht die Gewässereigenschaft bei Verrohrung nur bejaht, wenn die unterirdische verrohrte Teilstrecke in den Verlauf eines oberirdischen Gewässers fällt.

Es kam also entscheidend auf den örtlichen Bereich der Verrohrung an. War das Gewässer auf dem letzten Teilstück verrohrt, fehlte es für das Endstück an der Gewässereigenschaft.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die bisherige Rechtsprechung nunmehr in einem neuen Urteil aufgegeben. Die Gewässereigenschaft wird auch bejaht, wenn nicht nur eine unterirdisch geführte Telstrecke als Zwischenstück verrohrt ist, sondern das Endstück. Das Bundesverwaltungsgericht kommt insofern zu einer funktionsbezogenen, nicht mehr nur formalen Betrachtungsweise. Das Urteil hatte im Wesentlichen folgende Entscheidungsgründe: Das Verbandsgebiet des Klägers wird unter anderem von der alten Saale durchflossen.

Ab der Kreuzung mit einem Altdeich ist sie bis zu ihrer Mündung in die Saale unterhalb der Schleuse Calbe auf einer Länge von m in ein Rohr gefasst. Die Rohrleitung verläuft zunächst über eine Strecke von etwa m landseitig parallel zum rechten Saale-Hauptdeich, bis sie diesen nach einem Schachtbauwerk auf der Höhe des unteren Schleusentors kreuzt.

Nachdem eine Kamerabefahrung ergeben hatte, dass das Rohr schadhaft ist und der Instandsetzung bedarf, der Kläger eine Verantwortlichkeit allerdings verneint hatte, stellte der Rechtsvorgänger des Beklagten mit Bescheid vom August fest, dass es sich bei der Alten Saale um ein Gewässer zweiter Ordnung handele, die Unterhaltung dem Kläger obliege und die Unterhaltungspflicht auch die Verrohrung der Alten Saale umfasse. Des Weiteren wurde dem Kläger aufgegeben, die beschädigte Rohrleitung einsch.

Die beklagte Gemeinde veranlagte den Kläger durch Verwaltungsakt zu den Kosten einer Abwasseruntersuchung, weil sie dem Kläger vorwarf, er leite von seinem der Lagerung von Altbatterien dienenden Betrieb Schwefelsäure in die öffentliche Kanalisation ein.

Die Kosten der Abwasseruntersuchung seien allein durch das Verhalten des Klägers veranlasst worden. Insbesondere trägt der Anschlussnehmer nach Abs. Für eine solche Kostenregelung bedarf es nach dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes einer gesetzlichen Regelung vgl.

März — NWVBl , f. An einer solchen gesetzlichen Regelung fehlt es jedoch vorliegend: Diese Befugnis erstreckt sich aber nicht auf die Regelung von Kosten, die etwa im Zusammenhang mit der zur Verfügung Stellung, dem Betrieb oder der Nutzung der gemeindlichen Einrichtung bzw. In der fachlich, rechtlich und politisch umstrittenen Frage der Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg kürzlich ein interessantes Urteil gesprochen Es kommt im Rahmen eines Normenkontrollantrages gegen die Satzung eines Abwasserverbandes zu dem Ergebnis, dass eine Regelung in der Abwasserbeseitigungssatzung, wonach private Grundstücksentwässerungsanlagen entsprechend der DIN auf Dichtheit zu überprüfen sind, in Niedersachsen auf einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage beruht und mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

Dichtheitsprüfungen zusätzlich zur DIN können allerdings nur bei Vorliegen besonderer Rechtfertigungsgründe gefordert werden. Im Einzelnen ergab sich für das Urteil folgender Tatbestand: Der Antragsteller ist Eigentümer eines im Verbandsgebiet gelegenen Grundstücks.

Eine Gemeinde forderte den Eigentümer einer privaten Mischwasseranschlussleitung an die Hauptkanalisation auf, seine Anschlussleitung zu erneuern. Die dafür in technischen Regelwerken vorgesehene Nutzungsdauer sei abgelaufen. Hiergegen wehrte sich der Grundstückseigentümer.

Er vertrat die Auffassung, die Erneuerung der Anschlussleitung könne nicht allein vom Alter der Leitung abhängig gemacht werden.

Insbesondere müsse geprüft werden, ob die Leitung reparaturbedürftig ist und repariert werden kann. Juli — Az. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit ist es unter anderem mit einer Mischwasseranschlussleitung an den Mischwasserkanal angeschlossen.

Bei einer Inspektion der Anschlussleitung im Jahr wurden Mängel in Form von Wurzeleinwüchsen und kleinen Muffenversätzen festgestellt. Erstere erforderten zur Beseitigung von Funktionsmängeln einen baulichen Eingriff.

Investitionskosten zur Verbesserung einer Abwasserkanalisation dürfen mit der Abwasserabgabe verrechnet werden. Das hat der für das Abgabenrecht zuständige 2. Für diese Einleitung erheben die Bundesländer eine jährlich zu zahlende Abwasserabgabe, die an den Schadstoffgehalt des eingeleiteten Abwassers anknüpft. Die Abgabe soll einen Anreiz dafür bieten, in Kläranlagen und das Kanalsystem zu investieren, um Schadstoffe in Gewässern zu verringern.

Der Kläger investierte im Jahr über Die Entscheidung findet man unter: In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Grundstückseigentümer von Ver- oder Entsorgungsträgern verlangen, dass Kanalleitungen vom Grundstück zu entfernen sind. Mit einem derartigen Sachverhalt hatte sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu befassen Urteil vom November — Aktenzeichen 4 B Er entschied, dass dem Eigentümer ein Folgenbeseitigungsanspruch gegen die Gemeinde auf Beseitigung der — ohne Rechtstitel oder Vertrag — verlegten Leitungen zustehe.

Aus den Entscheidungsgründen ergeben sich folgende wesentliche Ausführungen: Insoweit ist die Beklagte verpflichtet, die in den Grundstücken der Kläger verlegten Wasserleitungen zu beseitigen. In der unberechtigten Inanspruchnahme privater Grundstücke durch eine Wasserleitung liegt eine Eigentumsbeeinträchtigung,…mehr:.

In einem Verfahren vor dem sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen Az. Die Rechtsaufsichtsbehörde des Zweckverbands hatte ihm, sofort vollziehbar, aufgegeben, Spenden- und Sponsoringtätigkeiten bis spätestens Der Zweckverband habe auch dafür zu sorgen, dass die Wasserversorgung R-GmbH, deren Alleingesellschafter der Zweckverband ist, ihre Spenden- und Sponsoringtätigkeit unterlasse.

Das Verwaltungsgericht entschied im Eilverfahren Antrag des Zweckverbands auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung , die Hauptsache werde nach summarischer Prüfung keinen Erfolg haben: Der Antrag stellende Zweckverband, dem von seinen Mitgliedsgemeinden die Pflichtaufgabe der Wasserversorgung übertragen worden sei, erfülle die ihm obliegenden Pflichten nicht.

Das kulturelle, sportliche und soziale Engagement werde von der Pflichtaufgabe der Wasserversorgung nicht erfasst. GmbH seien folglich im Sinne des Gesetzesvorbehaltes berechtigt, die ihnen anvertrauten öffentlichen Mittel für Spenden und Sponsoring zu verwenden.

Diese Anforderungen könnten mit Spenden und Sponsoring nicht verbessert bzw. Das Sponsoring habe offensichtlich keinen Bezug zu der dem Antragsteller übertragenen öffentlichen Aufgabe. Auch eine Folgenabwägung falle zu Lasten des Antragstellers aus. Dem öffentlichen Interesse, die als verlorene Zuschüsse beabsichtigten Spenden im Falle eines Unterliegens des Antragstellers bereits jetzt einzusparen, stünde kein schutzwürdiger Belang des Antragstellers gegenüber.

Der Antragsteller hat nicht aufgezeigt, dass die rechtsaufsichtliche Verfügung bei der gebotenen summarischen Prüfung rechtswidrig sein könnte.

Die weitreichenden Ausführungen des Antragstellers, etwa zum Begriff des Sponsoring, zu dessen Zuordnung zum Bereich der Öffentlichkeitsarbeit und Werbung oder zu dem untrennbaren Zusammenhang zwischen Sponsoring und einer Aufgabenzuweisung, gehen weitgehend an der Argumentation des Verwaltungsgerichts vorbei.

Korrespondenz Abwasser Heft ab Seite Download bereit: Das im Betrieb anfallende Abwasser, das mit Resten konzentrierter Chemikalienlösungen und Chemikalienzubereitungen belastet ist, wird über den Hauptsammler eines Abwasserzweckverbands in die von diesem betriebene mechanisch-biologisch arbeitende Kläranlage geleitet und gelangt danach in den Rhein.

Mitglieder des Abwasserzweckverbands sind neben der Klägerin und weiteren Textilbetrieben zwei Städte. Die nach im Wesentlichen erfolglosem Widerspruch Dabei reicht es aus, wenn die Nichtbesteuerung der öffentlichen Hand zu einer nicht nur unbedeutenden Wettbewerbsverzerrung führen würde.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 1. Februar entschieden Az. BVerwG 8 C Geklagt hatte ein heute Jähriger, der von der beklagten IHK bis zum Erreichen der in ihrer Sachverständigenordnung SVO vorgesehenen Höchstaltersgrenze von 68 Jahren zum öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen bestellt worden war.

Der Bescheid der Beklagten vom 5. Gleiches gilt für eine Nutzung von Regenwasser als Brauchwasser, die sich nicht schmutzwassergebührenmindernd auswirkt. Allein hinsichtlich der Niederschlagswassergebühr kann eine Gebührenminderung Das gesamte Urteil finden Sie unter: Dabei stellte sich heraus, dass die Gründung des Verbandes "aufgrund von Verfahrensfehlern" unwirksam war Az: Unmittelbar betroffen sind die Mitglieder nicht, allerdings müsse sich der Verband überlegen, wie nun beispielsweise mit den Beitragsbescheiden umgegangen werde, sagte ein Gerichtssprecher.

Die Gemeinde erneuert und erweitert in einem von ihr so bezeichneten "Bauprogramm bis " ihre Abwasseranlage, indem sie ihre beiden Kläranlagen erweitert sowie Teile des Kanalnetzes saniert und ebenfalls erweitert. Für den dabei entstehenden Aufwand ist in der Entwässerungssatzung der Gemeinde neben dem so genannten Schaffensbeitrag für Neuanlieger für die so genannten Altanlieger - das sind die Anlieger, die zum Zeitpunkt des Beginns des Bauprogramms bereits an das Abwassernetz angeschlossen waren oder hätten angeschlossen werden können - ein so genannter Ergänzungsbeitrag vorgesehen.

Auf diesen Ergänzungsbeitrag hat die Gemeinde von den so genannten Altanliegern mit den streitigen Bescheiden Vorausleistungen angefordert. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hält die Aufhebung der Bescheide durch das Verwaltungsgericht im Ergebnis für richtig, da er den in der Entwässerungssatzung der Gemeinde festgesetzten Beitragssatzung für den Ergänzungsbeitrag im Verhältnis zu dem Beitragssatz des Schaffungs beitrages für Neuanlieger der Höhe nach für unvereinbar mit dem aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art.

Die Revision gegen die Urteile wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist die Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte. Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Grundbesitzabgaben in Form von Wasser-, Abwasser- und Abfallgebühren der Gemeinde Grävenwiesbach für die Veranlagungsjahre bis Die beklagte Gemeinde Grävenwiesbach zog mit den im vorliegenden Verfahren angefochtenen Bescheiden die Klägerseite zur Zahlung von Wasser-, Abwasser- und Abfallgebühren für die Veranlagungsjahre bis heran.

Die von dem Kläger hiergegen eingelegten Widersprüche wies sie zurück. Der Kläger hat hiergegen Klage erhoben und zur Begründung im Wesentlichen vorgetragen, die ergangenen Bescheide seien sämtlich rechtswidrig.

Ausweislich der Jahresrechnungen seien seit bis ganz erhebliche Überschüsse erzielt worden. Nicht nur mit der Ableitung von Abwasser in einen öffentlichen Kanal, sondern auch mit der Ableitung in jeglichen Teil der öffentlichen Abwasseranlage wird diese Anlage benutzt.

Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hervor. Für die Benutzung der Anlage, Nach dem VG Arnsberg Urteil vom 7. Die Anwendung der sog. Mehraufwandsmethode ist hingegen nicht geeignet, eine nachvollziehbare Kostentrennung zu dokumentieren. Hieraus sei die Schlussfolgerung zu ziehen , dass die Kostenteilung auf der Grundlage eines fiktiven Trennsystems die richtige Methode ist vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 1. Er befasste sich mit der Frage, ob ein Anspruch von Dritten besteht, Unterlagen einzusehen, die im Zusammenhang mit Cross-Border-Leasing-Aktionen mit amerikanischen Vertragspartnern stehen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 8. Februar — Aktenzeichen 20 F Aus den Gründen ergibt sich unter anderem Folgendes: Allein aus dem Abschluss einer Vertraulichkeitsvereinbarung ergibt sich nicht ein Geheimhaltungsgrund.

Das Bundesverwaltungsgericht macht dann noch folgende Ausführungen zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen: Dass es nicht um den Schutz der Stadt, sondern um den Schutz des Vertragswerks und damit die Schutzbedürftigkeit der Vertragspartner der Stadt geht, steht der Annahme eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses nicht entgegen.

Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis werden alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig sind.

Ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis setzt neben dem Mangel an Offenkundigkeit der zugrunde liegenden Informationen ein berechtigtes Interesse des Unternehmens an deren Nichtverbreitung voraus. Dies kommt namentlich dann in Betracht, wenn ein privates Interesse an der Geheimhaltung besteht, das grundrechtlich geschützt ist. Die Frage nach der ausreichenden Rechtfertigung eines mit der Aktenvorlage verbundenen Grundrechtseingriffs stellt sich vor allem in Dreieckskonstellationen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass neben dem Kläger und dem beklagten Staat auch ein privater Dritter am Prozess beteiligt ist, dessen Interessen denen des Klägers entgegengesetzt sind.

Ergibt sich dabei, dass die auf die Aktenvorlage gerichteten und durch die genannten öffentlichen Interessen verstärkten privaten Interessen an Bedeutung hinter dem grundrechtlich gebotenen Geheimnisschutz zurückbleiben, muss sich dieser Schutz durchsetzen. Gemessen an diesen Grundsätzen hätte der Beigeladene bei seiner Entscheidung über die Vorlage der Vertragsunterlagen den öffentlichen und privaten Interessen an einer uneingeschränkten Aktenvorlage gegenüber den geltend gemachten privaten Interessen am Geheimnisschutz den Vorzug geben müssen.

Zu Recht hat der Fachsenat des OVG unter Hinweis auf Ziel und Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes betont, dass derjenige, der einen Anspruch auf Informationszugang geltend macht, auch als Sachwalter der Allgemeinheit tätig wird; seinem Interesse an der Verfolgung des Anspruchs im Prozess entspricht ein gleichgerichtetes öffentliches Interesse. Entgegen der Auffassung des Beigeladenen tritt das öffentliche Interesse an der Offenlegung nicht deswegen zurück, weil dadurch grundrechtlich geschützte Rechte der Vertragspartner der Stadt verletzt würden.

Ein Wasser- und Abwasserzweckverband darf den Erlass von Gebührenbescheiden nicht durch vertragliche Vereinbarung auf eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung übertragen. BVerwG 9 C 2. Die Annahme der Vorinstanz, es lägen zwar formal Das geht aus einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Das Urteil finden Sie unter: Der Bundesgerichtshof hat die Zahlungspflicht einer Kommune für Löschwasserentnahmen bestätigt.

Dies könne aber bei anderslautenden gesetzlichen Grundlagen Niederschlagswasser kann von einem Dach auf das Nachbargrundstück geleitet werden, wenn dieses Grundstück dadurch nicht erheblich in seiner Substanz beeinträchtigt wird. Die Erneuerung einer Anschlussleitung darf nicht allein aufgrund des Alters der Leitung angeordnet werden.

Vielmehr muss ein tatsächlicher Bedarf bestehen, sie aufgrund ihres Zustandes zu erneuern, etwa, wenn die Anschlussleitung insgesamt so schadhaft ist, dass die Abwässer nicht mehr unschädlich beseitigt werden können. Dies geht aus einem Beschluss des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts Az.: Das Gericht führt in dem Zulassungsbeschluss aus, dass ungeachtet der Frage, ob einem Schreiben im betrachteten Fall einer Stadtwerke GmbH aus Empfängersicht hinreichend deutlich zu entnehmen war, dass es auch einen Abwassergebührenbescheid des Bürgermeisters der beklagten Stadt enthält, die Festsetzung der Gebühr jedenfalls deshalb überwiegend rechtlichen Bedenken begegnet, weil der Erlass eines Abgabenbescheides durch eine Person des Privatrechts hier: Die Regelung allein kraft einer Regelung in der kommunalen Gebührensatzung reiche nicht aus.

Anhang 38 aufgeführten Mindestanforderungen je nach Herkunft des Abwassers differenziert geregelt werden. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen wasserrechtliche Anordnungen des Beklagten. Sie verarbeitet innerhalb ihres Betriebes in Lörrach Web-und Maschenware , die hauptsächlich aus Viskose und Baumwolle besteht.

Wird ein Grundstück an einen Abwasserkanal angeschlossen, dann muss die Kommune in Zweifelsfall belegen können, dass dieser Anschluss fachgerecht und ohne Mängel hergestellt wurde. Im entschiedenen Streitfall waren dem ausführenden Unternehmen bei der Verlegung des alten Anschlusses Mängel unterlaufen und nur aus diesem Grund musste der Anschluss einige Jahr später erneuert werden.

Erneuert eine Kommune oder ein Gemeindeverband einen Haus- oder Grundstücksanschluss an das bestehende Abwasserkanalsystem, kann sie von dem Eigentümer verlangen, dass dieser sich an den entstandenen Kosten beteiligt beziehungsweise diese übernimmt. Dennoch sah ein Bürger den Kostenersatzbescheid, den er von seiner Gemeinde für die Erneuerung des Anschlusses seines Grundstücks erhalten hatte, als rechtswidrig an und zog vor Gericht. Das Unternehmen, das im Auftrag der Stadt den alten Grundstücksanschluss gelegt hatte, habe eine fehlerhafte beziehungsweise mangelhafte Arbeit abgeliefert.

Allein aufgrund dieser Mängel sei nun die Erneuerung des Anschlusses erforderlich. Die Kosten dafür müsse daher die Kommune selbst tragen. Denn nur wenn die Gemeinde eine Leistung erbringe, die dem Sonderinteresse des Grundstückseigentümers diene, könne sie einen Kostenersatz fordern. Da in diesem Fall aber die Erneuerung dem Interesse diene, die bestehenden Mängel zu beseitigen, sei diese Voraussetzung nicht erfüllt. Mit seinem Urteil vom 5. In dem Urteil stellte das Gericht zudem klar, dass die Gemeinde und nicht der Grundstückseigentümer im Zweifelsfall dokumentieren muss, Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine Trinkwasserqualität nachgewiesen ist wie Urteil vom März - BVerwG 8 C Für die Beantwortung der Frage, ob Grundstücksgeschäfte der öffentlichen Hand dem Vergaberecht zu unterwerfen sind, müssen die verschiedenen Fallgestaltungen unterschieden werden.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Es handelte sich dabei um ein sogenanntes Bieterverfahren, das den Interessenten nach ständiger Rechtsprechung zwar einen Rechtsanspruch auf Einhaltung der festgesetzten Verfahrensregeln einräumt. Juni einen Kaufvertrag, der ca. Juni über den Verkauf informiert. Es handele sich bei dem Bieterverfahren nicht um die Beauftragung einer Bauleistung, sondern um den Verkauf eines Grundstücks.

Das OLG Düsseldorf bewertete die von der Beigeladenen vorgetragenen Tatsachen als nicht glaubhaft und stellte eigene Vermutungen zu den Hintergründen des Kaufvertrags auf, die durch Zitate aus der Presse und ähnlich belegt werden sollten. Im Ergebnis führte das dazu, dass das OLG Düsseldorf zu der Einschätzung kam, dass es für eine Baukonzession ausreiche, wenn der öffentliche Auftraggeber ein wie auch immer geartetes Interesse verfolge und durch den Verkauf eines Grundstückes realisieren könne.

Im vorliegenden Fall läge das Interesse der Stadt Wildeshausen darin, eine zentrumsnahe Fläche so zu nutzen, dass sie weiterhin der Entwicklung der Stadt gut täte. Damit sei hier eine Baukonzession erteilt worden. Da nicht vorgesehen sei, dass die Stadt Wildeshausen ein Entgelt zahlen soll, habe der entsprechende öffentliche Bauauftrag — so das vorstehende Gericht — in der Rechtsform einer öffentlichen Baukonzession erteilt werden sollen.

Die Bundesanstalt und die Stadt Wildeshausen seien dabei lediglich zeitversetzt vorgegangen. Download des Urteils und weiterer Dokumente im Internet: Das OVG NRW führt in dem Zulassungsbeschluss aus, dass ungeachtet der Frage, ob dem Schreiben der Stadtwerke GmbH aus Empfängersicht hinreichend deutlich zu entnehmen war, dass es auch einen Abwassergebührenbescheid des Bürgermeisters der beklagten Stadt enthält, die Festsetzung der Gebühr jedenfalls deshalb überwiegend rechtlichen Bedenken begegnet, weil der Erlass eines Abgabenbescheides durch eine Person des Privatrechts hier: Die Regelung allein kraft einer Regelung in der kommunalen Gebührensatzung reiche nicht aus vgl.

Dieses werde voraussichtlich ebenso wenig eine andere Beurteilung rechtfertigen wie die Tatsache, dass der bezogen auf das Jahr vom Kläger erhobene Widerspruch gegen den Gebührenbescheid durch einen Widerspruchsbescheid des Bürgermeisters der beklagten Stadt als unbegründet zurückgewiesen worden ist vgl. Eine endgültige Entscheidung ist also noch nicht ergangen.

Mit Blick auf die Gebührenerhebung für das Jahr kann zurzeit nur die Empfehlung ausgesprochen werden, in die Prüfung einzutreten, ob eine Gebührenerhebung durch Dritte weiterhin im Jahr erfolgen soll, weil dass das OVG NRW aller Voraussicht nach den Rechtsstandpunkt einnehmen wird, dass eine Gebührenerhebung durch Dritte auch in der Form der Beauftragung -so genanntes Mandat nicht möglich ist, da eine klare landesgesetzliche Regelung fehlt.

Ein Bauunternehmen führte in der Stadt S. Aufgrund wasserbehördlicher Anordnung musste die Einleitung des Grundwassers nach etwa einem Monat wieder aufgegeben werden, da die Grenzwerte nicht eingehalten wurden. Die Behörde setzte ein Wassernutzungsentgelt von etwa 50 Euro für einen Monat Nutzungsdauer fest. Die Wassermenge, bei der die Grenzwerte nicht eingehalten wurden, wurde zum vollen Entgeltsatz veranlagt.

OVG 2 B Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben und den angegriffenen Abgabenbescheid aufgehoben. Der Festsetzungsbescheid des Beklagten ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. März bis zum April geltende vorgenannte Fassung des Wassergesetzes. Entnehmen, Zutagefördern und Ableiten von Grundwasser Nr. Das Wassernutzungsentgelt ist eine nicht-steuerliche Abgabe, deren sachliche Rechtfertigung im Hinblick auf die Begrenzungs- und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung sich aus ihrem Charakter als Vorteilsabschöpfungsabgabe im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Nutzungsregelung ergibt vgl.

November , BVerfGE 93, , und vom Dezember , NVwZ , Die knappe natürliche Ressource Grundwasser ist ein Gut der Allgemeinheit. Er erhält so einen besonderen Vorteil gegenüber all denen, die das betreffende Gut der Allgemeinheit nicht oder nicht in gleichem Umfang nutzen.

Der Festsetzungsbescheid des Beklagten ist rechtswidrig. Das Urteil steht im Internet zum Download bereit: So die Entscheidung des VG Gelsenkirchen von Es ging um Niederschlag von Landesstrassen, der in einer kommunale Kläranlage gereinigt wurde.

Das Urteil findet man unter:. Der Senat hat nach intensiver Beweisaufnahme festgestellt, dass dem Kläger ein Anspruch auf Entschädigung gegen die Verbandsgemeinde und auf Schadensersatz gegen die ausführende Baufirma zusteht Urteil des 1. Der Kläger begehrte als Eigentümer eines Hauses in Katzenelnbogen von der dortigen Verbandsgemeinde und einer hessischen Baufirma den Ersatz von Schäden, die ihm durch Mitte der 90er Jahre durchgeführte Kanalbauarbeiten entstanden sein sollen.

Er war der Ansicht, die im Auftrag der Verbandsgemeinde durchgeführten Arbeiten hätten den Grundwasserspiegel derart gesenkt, dass sich sein Haus gesetzt habe und erhebliche Risse entstanden seien. Die Schäden seien darauf zurückzuführen, dass bei den Kanalarbeiten keine hinreichenden Trennschürzen bzw. Querriegel eingebaut worden seien, die das Absacken des Grundwassers hätten verhindern sollen.

Die beklagte Baufirma und die beklagte Verbandsgemeinde hatten entgegen gehalten, die Kanalarbeiten hätten die Schäden am Haus des Klägers nicht verursacht. Vielmehr handele es sich um Altschäden, die auf eine unzureichende Gründung des Hauses zurückzuführen seien. Nach einer umfangreichen Beweisaufnahme hatte das Landgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe nicht bewiesen, dass die Schäden ihre Ursache in den Kanalarbeiten hätten.

Mit der Berufung hat der Kläger sein Klagebegehren im Wesentlichen weiterverfolgt. Der Senat hat nun ausgeführt, die erforderlichen Querriegel seien teilweise planwidrig unterlassen und teilweise unzureichend ausgeführt worden.

Die fehlerhafte Ausführung der Arbeiten habe ein Absenken des Grundwassers bewirkt, wodurch sich das Haus des Klägers gesetzt habe. Leitsatz Stellt eine Kommune ihre Abwassereinrichtung ganz oder teilweise auf das sog.

Die Entscheidung lesen Sie unter:. Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der Streitwert wird auf 2. Aus dem Entscheidungstext I. Die Klägerin begehrt die Verrechnung von Aufwendungen für den Anschluss von Grundstücken an die öffentliche Abwasseranlage mit von ihr geleisteten Abwasserabgaben. Im Jahre stellte die Interessengemeinschaft "Abwasserbeseitigung" als privater Zusammenschluss von Grundstückseigentümern auf eigene Kosten einen Schmutzwasserkanal her, um das auf ihren Grundstücken anfallende Abwasser der Kläranlage der Klägerin zuzuführen.

Im Jahre hatte eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Urt. April schlossen die Klägerin und die Interessengemeinschaft "Abwasserbeseitigung" einen Vertrag, der eine Einbindung des Schmutzwasserkanals in die öffentliche Abwasserbeseitigung, eine Erstattung der Aufwendungen der Interessengemeinschaft durch die Klägerin in Gestalt eines Ablösungsbetrages sowie eine Ablösung der auf die einzelnen Grundstückseigentümer entfallenden Abwasserbeiträge durch die Interessengemeinschaft vorsah.

Unter Berufung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Januar beantragte die Klägerin mit Schreiben vom Dezember bei dem Beklagten, die Aufwendungen, die ihr durch den Vertrag mit der Interessengemeinschaft "Abwasserbeseitigung" entstanden seien, mit gezahlten Abwasserabgaben zu verrechnen.

Dies lehnte der Beklagte mit Bescheid vom Das Verwaltungsgericht hat die gegen den Ablehnungsbescheid erhobene Klage mit Urteil vom 4. Juni abgewiesen, weil eine Verrechnungsmöglichkeit nicht gegeben sei. Neben der eingetretenen Festsetzungsverjährung hat es auch darauf abgestellt, dass der Klägerin infolge des Vertrages keine Aufwendungen entstanden seien, weil sie die Investitionsmittel im Ergebnis von dritter Seite erhalten habe. Dagegen richtet sich die Klägerin mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung.

Urteil der OVG Thüringen vom 7. Die Beteiligten gingen und gehen wegen der Tiefenlage dieses Abwasserkanals davon aus, dass das häusliche Schmutzwasser, um auch das im Kellergeschoss anfallende Schmutzwasser abzuführen, nicht durch eine Freispiegelleitung, sondern nur mittels einer Hebeanlage abgeleitet werden kann.

Dieser Kanal kam letztlich nicht zur Ausführung. Durch Bescheid vom Das Verwaltungsgericht hob das Anschlussgebot durch Urteil vom Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 8.

Dezember in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden [Az. Das Bundeskartellamt hat hiergegen Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht.

Das Bundeskartellamt hatte im Rahmen der kartellrechtlichen Kontrolle der Trinkwasserpreise der Berliner Wasserbetriebe kartellrechtliche Auskunftsbeschlüsse gegen insgesamt 45 Trinkwasserversorgungsunternehmen erlassen. Darunter befindet sich auch der Antragsteller, ein aufgrund des brandenburgischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit gebildeter Wasser- und Abwasserzweckverband.

Der Antragsteller legte hiergegen Rechtsbeschwerde ein. Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen und der Verband kommunaler Unternehmen sehen die Entscheidung des Gerichts als Bestätigung der kommunalen Argumentation, wonach Wasserversorger, die öffentlich-rechtlich tätig werden und Wassergebühren erheben, nicht der kartellrechtlichen Preiskontrolle nach den Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterliegen.

Verrechnung erfolgt nicht nur mit Anteil an eingeleitetem Niederschlagswasser Investitionskosten für Regenrückhaltebecken können mit der gesamten Abwasserabgabe verrechnet werden und nicht nur mit dem auf die Einleitung von Niederschlagswasser entfallenden Anteil. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg. Im zugrunde liegenden Fall geht es um einen Abwasserverband, der für die Einleitung von Abwasser in den Bodensee als öffentliches Gewässer - nach Klärung in der Abwasserbehandlungsanlage Moos - jährlich zur Zahlung einer Abwasserabgabe nach dem Bundesabwasserabgabengesetz herangezogen wird.

Die Abwasserabgabe erfasst zwar die Einleitung von Niederschlagswasser und Schmutzwasser. Für das eingeleitete Niederschlagswasser muss der Abwasserverband aber nach Landesrecht aufgrund der umfassenden Regenwasserbehandlung in seinem Zuständigkeitsbereich keine Abgabe zahlen.

Eine solche Verrechnung, welche die Abwasserabgabenschuld des Verbandes für von ca. Eine Verrechnung dürfe daher allenfalls mit dem Anteil der Abwasserabgabe vorgenommen werden, der auf die Einleitung von Niederschlagswasser entfällt.

Da diese Einleitung aber nach Landesrecht wegen der umfassenden Regenwasserbehandlung durch den Verband ohnehin schon abgabefrei sei, scheide eine Verrechnung aus. Verwaltungsgericht sieht keine Gefahr einer doppelten Verrechnung Das Verwaltungsgericht Freiburg ist dieser Argumentation nicht gefolgt, sondern hat in Anlehnung an Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts entschieden, Investitionen in Regenrückhaltebecken könnten mit der gesamten Abwasserabgabe verrechnet werden und nicht nur mit dem auf die Einleitung von Niederschlagswasser entfallenden Anteil.

Ansonsten liefe der Investitionsanreiz wegen der Reduzierung des Verrechnungsvolumens bei landesrechtlich gewährter Abgabefreiheit für Niederschlagswasser leer. Dass der Landesgesetzgeber eine eigene Verrechnungsmöglichkeit für Investitionen in Regenrückhaltebecken normiert habe, stehe dem nicht entgegen. Die Gefahr einer doppelten Verrechnung bestehe nicht.

Eine exakte Berechnung dieses Verhältnisses ist jedenfalls mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand nicht möglich. Die betreffenden Kostenanteile dürfen daher geschätzt werden.

Bei dieser Schätzung, die unter Rückgriff auf allgemeine Erfahrungswerte erfolgen kann, ist der Gemeinde ein mit den damit verbundenen Unsicherheiten entsprechender Spielraum einzuräumen, der nur dann überschritten ist, wenn bei der Schätzung wesentliche Umstände unberücksichtigt geblieben sind oder die Schätzung auf sach- oder wirklichkeitsfremden Überlegungen beruht.

Die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Schmutzwasser einerseits und von Niederschlagswasser andererseits erfordert eine Aufteilung der Kosten der Abwasserbeseitigung auf die beiden Teilleistungsbereiche. Bei denjenigen Teileinrichtungen, die der Beseitigung sowohl des Schmutzwassers als auch des Niederschlagswassers dienen, ist eine rechnerisch exakte Aufteilung mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand ebenfalls nicht möglich.

Die betreffenden Kostenanteile dürfen daher ebenfalls mit Hilfe allgemeiner Erfahrungswerte geschätzt werden. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die angefochtenen Bescheide fänden ihre Rechtsgrundlage in der Abwassersatzung der Beklagten in ihrer Fassung vom Schlüssige Gegenargumente, die die Richtigkeit dieser Auffassung ernsthaft in Frage stellten, werden vom Kläger nicht genannt.

In Umsetzung dieses Beschlusses hat er am Die in diesen Satzungen für die Jahre bis festgesetzten Gebührensätze für die von der Beklagten für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen erhobenen Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren beruhen auf Kalkulationen, die im Auftrag der Beklagten von der Gesellschaft für kommunale Entwicklung Sch.

Wie in der diesen Kalkulationen vorangestellten Vorbemerkung S. IV der Kalkulationen klargestellt wird, waren Grundlage der Kalkulationen die Rechnungsergebnisse der Jahre bis sowie die in diesen Jahren abgerechneten Schmutzwassermengen.

Die Nachkalkulationen wurden somit nicht aufgrund von Prognosen, sondern anhand der im Zeitpunkt ihrer Erstellung bekannten "harten Zahlen" vorgenommen. Das Gleiche gilt, soweit das Verwaltungsgericht meint, dass die der Prognose des Gemeinderats zugrunde liegende Methodik nur auf ihre Vertretbarkeit und die Einzelansätze in der Prognose nur daraufhin zu überprüfen seien, ob sie der Gemeinderat für schlüssig und plausibel habe halten dürfen. Dafür, dass diese zumindest missverständlichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts seine Entscheidung beeinflusst haben, kann dem Vorbringen des Klägers jedoch nichts entnommen werden.

Die entsprechenden Kostenanteile sind deshalb bei der Kalkulation dieser Gebühren nicht zu berücksichtigen. In den Kalkulationen der Beklagten wird bei der Aufteilung der Kosten zunächst zwischen den Kanalisationseinrichtungen einerseits und den Einrichtungen zur Abwasserreinigung Kläranlage andererseits und bei den Kanalisationseinrichtungen weiter zwischen Mischwasser- und Niederschlagswasserkanälen unterschieden.

Die Aufteilung der auf die reinen Niederschlagswasserkanäle entfallenden Kosten im Verhältnis Der Rückgriff auf diese Erfahrungswerte steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Verhältnisse im Gebiet der jeweiligen Gemeinde nicht durch Besonderheiten gekennzeichnet sind, die zu einer von diesen Werten abweichenden Beurteilung zwingen. Hierfür ist auch sonst nichts zu erkennen.

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Anzahlung bei innergemeinschaftlichem Erwerb: Neben dem Umweltaspekt hätte dieser Ansatz auch erhebliche Kostenvorteile für die Bürger", führt Deters aus.

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